Streit in der Union Kopfpauschale oder Stufenmodell?
Berlin - Die in CDU und CSU debattierten Konzepte zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich verschieden. Beide unterscheiden sich aber auch völlig von der Bürgerversicherung, die von SPD und Grünen favorisiert wird.
Das CDU-Modell der Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie sieht vor, dass jeder Erwachsene in der gesetzlichen Krankenversicherung unabhängig vom Einkommen etwa 180 Euro im Monat Beitrag zahlt. Für Kinder werden 90 Euro fällig, die aber aus Steuern finanziert werden. Außerdem sollen Rentner und Geringverdiener ein Zuschuss aus Steuern bekommen, falls sonst ihre Belastung auf über 12,5 Prozent des Einkommens steigt. Für beides muss der Staat Schätzungen zufolge bis zu 40 Milliarden Euro aufbringen. Knapp 16 Milliarden Euro Steuern kämen zusammen, wenn - wie es von der CDU gewünscht wird - der bisherige Arbeitgeberanteil bei 6,5 Prozent festgeschrieben und versteuert an Arbeitnehmer ausgezahlt würde.
Die CSU lehnt den Ausgleich über das Steuersystem ab und will stattdessen ein Stufenmodell, also nach dem Einkommen gestaffelte Prämien für Erwachsene zwischen 30 und 260 Euro. Kinder bleiben beitragsfrei. Der Arbeitgeberanteil wird auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben und weiter an die Krankenkassen ausgezahlt. Privatversicherte und Gutverdiener sollen zusätzlich einen "Gesundheitssoli" zahlen. Damit soll ein Generationenfonds zum Ausgleich der Alterung der Bevölkerung aufgelegt werden.
SPD und Grüne wollen dagegen in einer Bürgerversicherung eine Aufhebung der Grenze zwischen gesetzlich und privat Versicherten. Alle sollen bezogen auf ihr Einkommen in ein nach einheitlichen Regeln funktionierendes System einzahlen. Grundsätzlich soll es bei der gemeinsamen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber bleiben. Dabei sollen neben dem Lohn auch andere Einkünfte wie Mieten oder Zinsen mit Beiträgen belegt werden. Die Einzelheiten der Modelle sind aber auch in den Regierungsparteien noch nicht geklärt.
