Erst in der vergangenen Woche hatten sich die Ampelfraktionen im Finanzausschuss geeinigt, um das Geldwäschegesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschieden zu lassen – doch daraus wird nun nichts: Die Grünenfraktion kündigte am Dienstagmorgen erneut ein Veto an, damit kann das Gesetz diese Woche nicht in die zweite und dritte Lesung gehen.

Die FDP von Finanzminister Christian Lindner reagierte empört. »Ich verstehe diese neue Milde der Grünen zur Organisierten Kriminalität nicht«, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dem SPIEGEL. »Finanzkriminalität, Geldwäsche durch Kriminelle Clans, und mehr – das zu bekämpfen sollte gemeinsames Anliegen sein, das keine Verzögerung duldet.« Vogel weiter: »Das Gesetz ist politisch geeint und schon vergangene Woche im Ausschuss abgeschlossen, alle fachlichen Voraussetzungen sind also erfüllt.«

Aus der SPD wurde der Vorgang bestätigt. »Die Verabschiedung des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes wird derzeit noch im parlamentarischen Verfahren aufgehalten«, sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem SPIEGEL. »Als SPD-Bundestagsfraktion sind wir sehr an einem zeitnahen Inkrafttreten interessiert, damit die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland gestärkt wird.« Noch deutlicher äußerte sich sein Fraktionskollege Carlos Kasper. »Dass dieses Gesetz mit vielen Verbesserungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität aufgehalten wird, ist unverantwortlich«, sagte der Finanzpolitiker und Zollbeamte dem SPIEGEL. »Die Grünen müssen endlich erkennen, dass ihre Verknüpfungen mit sachfremden Gesetzen niemanden voranbringt.«

Allerdings erneuerte der SPD-Abgeordnete seine Erwartungen an den zuständigen Finanzminister. »Aber auch Christian Lindner muss seine Hausaufgaben machen und endlich ein Gesetz vorlegen, mit dem wir kriminelles Vermögen einziehen können«, sagte Kasper. Er hatte bereits in der vergangenen Woche Nachbesserungen gefordert.

Mit dem sogenannten Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKGB) soll unter anderem eine neue Behörde geschaffen werden, die Analyse, strafrechtliche Ermittlungen und Aufsicht in Fällen von Geldwäsche koordiniert. Ein »Ermittlungszentrum Geldwäsche« soll mit allen Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden in bedeutsamen internationalen Fällen von Geldwäsche mit Deutschlandbezug tätig werden. Es soll bereits bei verdächtigen Finanzströmen ansetzen, um dahinter liegende Straftaten aufzudecken. Das Konzept wird »follow the money« (»Folge dem Geld«) genannt und soll direkter zu professionellen Hinterleuten und Netzwerken führen.

Das FKGB war im Bundestag bereits ein erstes Mal debattiert worden und lag dann mehrere Monate im Finanzausschuss. Dass die Grünen das Gesetz nun erneut in letzter Sekunde aufhalten, hängt offenbar wiederum mit einem anderen Vorhaben zusammen, bei dem bislang vor allem die FDP auf der Bremse steht: die sogenannte Kindergrundsicherung.

Das Paket aus dem Haus von Grünen-Ministerin Lisa Paus gilt als die größte Sozialreform der Ampelkoalition und soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln. SPD, FDP und Grüne stellen jedoch unterschiedliche Ziele ins Zentrum. Seit Monaten wird über das Projekt gestritten.

Grüne kritisieren FDP

Die Grünen kritisieren nun die FDP mit Blick auf das FKGB. »Geldwäsche oder verschleiertes Oligarchen-Vermögen richten massiven Schaden in Deutschland an«, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem SPIEGEL. »Wir wollen das Gesetz abschließen, leider hat die FDP das unmöglich gemacht. Das bedauern wir sehr.« Er sagte weiter: »Ein Feuerwehrhaus braucht Ausrüstung, um zu löschen.« Die neu geplante Behörde benötige »Instrumente, um Finanzkriminalität zu bekämpfen«. Audretsch: »Unser Ziel ist konsequenter gegen Finanzkriminalität vorzugehen, gerade gegen die dicken Fische.« Darum sei es »wichtig, dass die FDP nun zügig ihren Streit um Instrumente klärt. Es geht darum, Schaden von Deutschland abzuwenden«.