Streit nach der Kommandeurstagung: Scharpings Generäle sind sauer - DER SPIEGEL
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Streit nach der Kommandeurstagung Scharpings Generäle sind sauer

Die Kommandeurstagung in Hannover war für Rudolf Scharping ein Desaster. Ein skurriler Streit über die Weitergabe von Videomitschnitten einer vertraulicher Runde schürt das Misstrauen der Generäle und führt zu einem weiteren Imageverlust des Verteidigungsministers.
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Berlin - Der frühere hochrangige Offizier will lieber schweigen. Was sich auf der jüngsten Kommandeurstagung ereignet habe, "ist schlimm genug", erklärt der Pensionär gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Stimmungslage wolle er, der selbst an den vertraulichen Gesprächen der Generalität teilnahm, durch Kommentare in der Öffentlichkeit "nicht auch noch zusätzlich anheizen".

Die Aussage des Ex-Offiziers ist symptomatisch. Kaum eine Kommandeurstagung in den vergangenen Jahren hat das Misstrauen zwischen Politik und Generalität so offen gelegt wie das diese Woche zu Ende gegangene Treffen der höchsten Offiziere in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Das ohnehin lädierte Ansehen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, dessen Bundeswehrreform ins Stocken zu geraten droht, ist innerhalb der Truppe noch weiter gesunken. Schon zu Beginn der Veranstaltung hatte der Minister seine Untergebenen mit seiner Version der Wirklichkeit befremdet. Die Truppe, erklärte er, sei "hinreichend" finanziert.

Der eigentliche Eklat folgte, nachdem Scharping Hannover verlassen hatte. Anlass war eine Rede des Generalinspekteurs Harald Kujat, der am Dienstag, abweichend von seinem ursprünglichen Manuskript, eine kritische Bilanz der Reformen gezogen hatte. Die bis 2006 geplante Umstrukturierung werde sich wegen der akuten Finanznot verzögern, der Umbau der Personalstruktur wohl erst 2012 abgeschlossen sein, gab der höchste Offizier der Truppe offenherzig zu. Damit hatte Kujat, der im Sommer zur Nato nach Brüssel wechselt, die Dämme gebrochen. Als sich in der anschließenden Aussprache weitere Generäle mit deutlichen Worten äußerten, schickte der Generalinspekteur die Medien vorsorglich vor die Tür.

Aufgeschreckt durch eine Agenturmeldung verlangte das Verteidigungsministerium noch am selben Tag von Kujat einen Videomitschnitt der Tagung - nach Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auch des nicht-öffentlichen Teils. Doch der Generalinspekteur soll zunächst nur zur Übermittelung der öffentlichen Teile bereit gewesen sein.

Der Streit an sich ist skurril, wirft aber ein Schlaglicht auf das gestörte Verhältnis zwischen Minister und Offizieren. Denn über Kommandeurstagungen wird Protokoll geführt - sowohl über deren öffentliche als auch nichtöffentliche Teile. Zudem vertrat die parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte den Minister während der vertraulichen Aussprache. Doch die Meldungen über den Wunsch nach Weitergabe des nicht-öffentlichen Mitschnitts reichten, um die ohnehin angespannte Stimmung noch zusätzlich anzuheizen. An "Stasi-Methoden" fühlte sich mancher Teilnehmer laut "FAZ" erinnert.

Wie verfahren das Verhältnis von Scharping zu seinen Generälen ist, offenbarte auch ein weiteres, eigentlich eher unbedeutendes Detail am Rande der Tagung. Am Mittwoch, als das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Wehrpflicht bekannt gab, erinnerte Kujat die Generäle daran, keine Erklärungen gegenüber den Medien abzugeben, bevor nicht der Minister in Berlin selbst dazu Stellung genommen habe. Dass der Minister und nicht die Generalität sich zu Fragen politischer Natur äußert, ist eigentlich kein unüblicher Vorgang. Doch Teilnehmer werteten diesen vorsorglichen Hinweis als weiteres Zeichen für das Misstrauen Scharpings in seine Untergebenen.

Von einem Zerwürfnis oder einem Streit zwischen Scharping und Kujat will das Verteidigungsministerium indes nichts wissen. In einer Mitteilung ist von einem "fortdauernden Versuch" die Rede, einen "Konflikt" zwischen Verteidigungsminister und Generalinspekteur zu "konstruieren". Dass die Stimmung dennoch nicht gut ist, verrät das Papier an einer anderen Stelle. Bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin hätten Kujat und Scharping die Ergebnisse der Kommandeurstagung besprochen. Dabei sei es auch darum gegangen, "erkannte, von verschiedenen Teilnehmern angesprochene Defizite zu identifizieren und entsprechende Entscheidungen zu erörtern".

Und ebenso war der Streit über die Mitschnitte, so die Lesart des Papiers, an diesem Tag ein Thema. Beide hätten festgestellt, dass "dem Minister als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt selbstverständlich alle Informationen aus der Bundeswehr zur Verfügung stehen müssen".