Streit über Arbeitslosengeld II Clement beharrt auf der Durchsetzung
Berlin - BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte das Fass in einem SPIEGEL-Interview aufgemacht. Jetzt bedienen sich viele. Die Kritik an dem sperrigen Reformprojekt Arbeitslosengeld II ist en vogue. Nur Clement mag nicht mitmachen. Er rechne nicht mit einer schnellen Lösung im Streit mit der BA wegen der geplanten Einführung zum Jahr 2005, sagte er heute vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Denn es handle es sich um ein komplexes und schwieriges Thema. Er betonte, es gebe eine gesetzliche Vorgabe, die umgesetzt werden müsse. Er schließe aber nicht aus, dass "einzelne Schritte entzerrt werden müssen".
Das für den Nachmittag geplante Treffen mit der BA-Spitze werde nicht ausreichen, die noch offenen Fragen zu klären. Es seien vielmehr weitere Gespräche notwendig. Clement bekräftigte, dass die für den 1. Januar 2005 geplante Reform möglicherweise zeitlich gestreckt werden muss.
Die Hinweise auf größere Probleme bei der Umstellung auf das Arbeitslosengeld II sind nach Ansicht des Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer Besorgnis erregend. Bütikofer sagte dem TV-Sender n-tv: "Wenn die Bundesagentur schon in diesen deutlichen Worten warnt, dass sie fürchtet, den Zeitplan nicht einhalten zu können, dann muss man das sicherlich sehr ernst nehmen."
Da es sich hier um ein Herzstück der Arbeitsmarktreform handele, sei dies "natürlich besonders bitter", fügte Bütikofer hinzu. Er warnte, aus dieser wichtigen Reform dürfe "auf keinen Fall eine Art Maut-Desaster Nummer zwei werden".
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte die Bundesregierung dringend davor, die absehbaren Probleme zu ignorieren. "Beim Arbeitslosengeld II droht genauso ein Debakel wie bei der Lkw-Maut - nur dass es hier nicht um Lastwagen geht, sondern um Millionen Menschen und deren Existenzgrundlage", sagte Koch der "Rheinischen Post".
Die CDU-Spitze plädiert mittlerweile für eine Verschiebung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. CDU-Chefin Angelika Merkel sagte nach Beratungen der Parteigremien in Berlin, Clement müsse hier "das Zeitfenster öffnen". Der bisherige Zeitplan, die Reform zum 1. Januar 2005 umzusetzen, sei nicht mehr einhaltbar. Es sei "redlich", wenn Weise, auf die Probleme bei der Einführung des künftigen Arbeitslosengeldes II hinweise.
BA-Chef Weise warnt die Politik in dem SPIEGEL-Interview davor, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Jahresanfang 2005 zu erzwingen. Die gleichzeitige Einführung des Arbeitslosengelds II mit den anderen großen Reformvorhaben der Bundesagentur sei sehr "kritisch", vor allem wegen der dafür notwendigen Software.
