Berlin - Die Stimmen mehren sich, die sich optimistisch zeigen, den festgefahrenen Streit um den Mindestlohn zu schlichten. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer hält eine Annäherung zwischen Union und SPD für möglich. Wenn die Tarifpartner dies wollten, könne den Branchen eine Frist etwa von einem Jahr gegeben werden, um die Voraussetzungen für eine Ausweitung des Entsendegesetzes entsprechend dem Verfahren aus dem Koalitionsvertrag zu schaffen, sagte er in Berlin. Dies könne ein Kompromiss sein. Die SPD-Forderung nach flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen lehnte er aber ab. "Was die Politik nicht machen sollte, ist, sich in die Rolle der Tarifpartner zu begeben."

Von der Ausweitung des Entsendegesetzes verspricht sich auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU) die Lösung im Kampf um den Mindestlohn. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er, die Große Koalition werde nicht an dieser Frage zerbrechen. Laumann sagte, die Union wolle keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn quer durch Deutschland.

Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf mehr Branchen als bisher sei besser als ein flächendeckender Mindestlohn, sagte Laumann. Damit könne der Beschäftigung osteuropäischer Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen entgegengewirkt werde. Ein weiterer Vorteil sei, dass bei einer Branchenlösung die Höhe der Löhne nicht durch den Staat, sondern durch die Gewerkschaften und die Arbeitgeber festgelegt werde.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) hat der SPD ebenfalls neue Kompromissangebote gemacht. An sogenannte Aufstocker - Kleinverdiener mit einem Einkommen unter 600 Euro - könnten statt Hartz-IV-Leistungen künftig Lohnzuschüsse gezahlt werden. Röttgen erklärte, die Aufstocker müssten mindestens 30 Stunden Vollzeit arbeiten, damit sie Lohnzuschüsse für einen festen Zeitraum - beispielsweise drei Jahre - bekommen könnten. Während dieser Zeit solle im Gegensatz zur geltenden Praxis die Bedürftigkeit nicht überprüft werden. Die Lohnzuschüsse würden aber mit der Auflage zur Weiterqualifizierung verknüpft.

Um Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) entgegenzukommen ist nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" geplant, im Rahmen des Entsendegesetzes die Zahl der Branchen mit Mindestlohn deutlich auszuweiten. Eventuelle Blockaden durch Arbeitgeber könnten dadurch unterlaufen werden, dass Lohnvereinbarungen auf dem Verordnungsweg für allgemeingültig erklärt werden.

Der Vorschlag soll der SPD-Spitze auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juni unterbreitet werden. Von zuständiger Seite der Union hieß es dem Blatt zufolge: "Das war es dann aber, mehr gibt es nicht." Ein Sprecher Münteferings wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Die Gespräche und Diskussionen würden am Montag im Koalitionsausschuss geführt, sagte der Sprecher.

Schreiner sieht Große Koalition gefährdet

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Partei-Linke Ottmar Schreiner erklärte ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin", die Union wolle gegebene gesetzliche Regelungen stärker in Anspruch nehmen: "Aus meiner Sicht reicht das nicht aus." Meist würden Niedrigst- und Hungerlöhne dort gezahlt, wo keine Tarifvereinbarungen bestünden. "Da nützt es mir auch nichts, nicht vorhandene Tarifregelungen für allgemeinverbindlich zu erklären." Nötig seien gesetzliche Vorgaben. "Wir sind das einzige Land in Europa, in dem es inzwischen eine Lohnspreizung in den Armutskeller gibt", sagte Schreiner. Mehr als eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte in Deutschland gingen mit einem Einkommen von unter 600 Euro im Monat nach Hause. Das seien die sogenannten Aufstocker. "Hier handeln die Unternehmer nach dem Motto: Geh' zum Staat und hole dir das Übrige."

Schreiner sagte, die Koalition müsse beim Thema Niedriglohn ebenso wie bei anderen offenen Reformvorhaben rasch zu Lösungen zu kommen. "Eine Große Koalition, die nicht mehr handlungsfähig ist und nur noch vor sich hin bräselt, macht keinen Sinn mehr." Union und SPD müssten Aufgaben benennen und entsprechend handeln. "Wenn das nicht möglich sein sollte, dann hat die große Koalition ihre Funktion verspielt."

Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer muss es am kommenden Montag im Koalitionsausschuss eine Entscheidung geben. "Hier muss - hopp oder top - das Thema mal erledigt sein. Entweder wir können uns auf gewisse Dinge einigen oder nicht", sagte Ramsauer in Berlin. "Unser Bewegungsspielraum ist hier minimalst", so der CSU-Politiker. Mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des Entsendegesetzes sagte Ramsauer: "Da sind wir extrem zugeknöpft." Sollte es zur Ausweitung auf weitere Branchen kommen, sei die Zustimmung des Tarifausschusses zwingend.