Streit über Steuern Schröder nimmt Union in die Pflicht
Berlin - Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, sagte Schröder der Nachrichtenagentur dpa. "Aber die Union ist weder fähig noch bereit, schnell und unbürokratisch vor Einleitung eines formalen Gesetzgebungsprozesses zu einem Ergebnis zu kommen." Es fehle der ernsthafte Wille, die eigenen Zusagen vom Job-Gipfel am 17. März einzulösen. Schröder warf der Union eine "Flucht aus der Verantwortung" vor. "CDU und CSU müssen jetzt Farbe bekennen und sagen, ob sie die Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 Prozent mittragen."
Auch die FDP warnte die Union davor, von der vereinbarten Senkung der Unternehmenssteuern wieder abzurücken. Eine Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 Prozent und Erbschaftsteuer-Entlastungen seien positive Signale für Kapital- und Familiengesellschaften, sagte Steuerexperte Hermann Otto Solms.
CDU und CSU halten die Vorschläge Eichels zur Finanzierung der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent für nicht ausreichend. Nach Meinung der Finanzminister der unionsgeführten Länder ist so nur eine Senkung auf 22 Prozent möglich.
Wer mehr wolle, müsse neue Vorschläge machen, betonte der Unions-Verhandlungsführer, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Die Union lehne die meisten Gegenfinanzierungsvorschläge der Bundesregierung ab. Faltlhauser wies den Vorwurf zurück, CDU und CSU taktierten. "Wir machen keine taktischen Spielchen, sondern haben die Regierungsvorschläge konstruktiv und präzise geprüft."
Eine Einigung noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai gilt als unwahrscheinlich. Ein neues Spitzentreffen Schröders mit den Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wird es nach Angaben von Regierungssprecher Béla Anda nicht geben. "Das wird der Bundeskanzler nicht tun. Hier ist die Union in der Verantwortung."
Eichels Pläne für Kommunen chancenlos
Eichel will die erwarteten Steuerausfälle von rund 6,5 Milliarden Euro vor allem über einen "Selbstfinanzierungseffekt" kompensieren. Er geht davon aus, dass durch niedrigere Sätze die Unternehmen wieder mehr Erträge in Deutschland besteuern. Nach seinen Annahmen könnte dies rund 3,3 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Eichels Plan, Mehreinnahmen der Kommunen über eine höhere Gewerbesteuerumlage wieder um eine Milliarde zu kürzen, dürfte wegen des Widerstands auch der Koalition so kaum umgesetzt werden. Damit droht ein neues Etatloch.
"Ich gehe davon aus, dass dies vom Tisch ist", sagte die Kommunalexpertin der Grünen, Kerstin Andreae, der "Frankfurter Rundschau". Man dürfe nicht "schon im Vorgriff" Mehreinnahmen umverteilen. Erst wenn diese tatsächlich eingegangen seien, könne man sich über eine Umverteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden unterhalten. Ihr SPD-Kollege Bernd Scheelen betonte: "Das wird nicht kommen, weil es die Fraktion ablehnt." Die von Eichel unterstellten Mehreinnahmen für die Kommunen seien "reine Fiktion".
