Streit um BSE Wissenschaftsrat verteidigt Andrea Fischer
Berlin - Am Dienstag hatte die "Süddeutsche Zeitung" über ein Papier des Wissenschaftsrates berichtet, in dem Andrea Fischer vermeintlich scharf kritisiert wird. Hauptsächlich behandelt der Bericht, der am 17. Januar in Berlin vom Wissenschaftsrat beraten werden soll, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Forschungseinrichtungen wie dem Robert-Koch-Institut für Mikrobiologie und dem Paul-Ehrlich-Institut. Beide Institutionen beschäftigen sich auch mit der BSE-Forschung und unterstehen dem Bundesgesundheitsministerium.
In dem Bericht, so die Zeitung, werde die mangelhafte Koordination der Einrichtungen durch das Bundesgesundheitsministerium kritisiert und eine übergreifende "Clearingstelle" gefordert, damit "Doppelungen und Interessenskonflikte mit anderen Bundesbehörden vermieden werden können". Ausdrücklich versteht sich der Bericht als Empfehlung an die Bundesregierung. Die Zeitung schließt aus den Forderungen der Wissenschaftler ein Versagen der Ministerin Fischer.
Der Wissenschaftsrat stellte sich jedoch am Dienstag vor die Ministerin. Der Bericht an die Bundesregierung sei erstens noch gar nicht verabschiedet, sagte ein Sprecher des Wissenschaftsrates. Doch auch der Inhalt scheint nicht so brisant zu sein, wie es scheint: Ein Mitarbeiter des Wissenschaftsrates sagte, in dem 40-seitigen Bericht gebe es nicht "ein Wort zum Thema BSE".
Vielmehr enthalte der Bericht, der bisher nur in einer Entwurfsfassung vorliegt, allgemeine "Ideen und Ratschläge" der Expertenrunde über zukünftige Verbesserungen in der Zusammenarbeit der verschiedenen Institute. Dazu sind in den letzten zwei Jahren von allen Einrichtungen Einschätzungen mit Verbesserungsvorschlägen eingeholt worden, so der Sprecher des Wissenschaftsrates. Diese Berichte sind allesamt vor dem erneuten Ausbrechen der BSE-Diskussion im vergangenen Jahr eingereicht worden. Schon dieser Punkt spreche nicht gerade für eine Kritik an der BSE-Forschung oder deren Koordination durch Frau Fischer, so der Mitarbeiter.
Im Rahmen der Wintersitzung im Januar in Berlin solle der Bericht verabschiedet und dann auch öffentlich gemacht werden. "Am Ende wird sich dann wohl kein Mensch mehr für den Bericht interessieren, denn er enthält hauptsächlich Planungsdetails, die nicht so spannend sind", vermutet der Mitarbeiter des Wissenschaftsrats weiter. Im Rahmen der BSE-Krise, so scheint es ihm, sei aber "alles für eine Schlagzeile" gut.
Das Bundesgesundheitsministerium hat den Vorwurf von Versäumnissen in der BSE-Krise ebenfalls zurückgewiesen. Die Kritik des Wissenschaftsrates sei "nicht nachvollziehbar", erklärte eine Sprecherin. Gleich nach dem Amtsantritt von Ministerin Andrea Fischer sei der "Gemeinsame Wissenschaftliche Beirat" des Ministeriums reaktiviert worden, dessen Aufgabe es sei, die Forschungsvorhaben der einzelnen Institute zu koordinieren. Diese Arbeit sei "mit großer Entschiedenheit angepackt worden", erklärte das Ministerium. Zu den Einrichtungen zählen das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut. Ein Teil der Forschungseinrichtungen des Ministeriums ist aus dem ehemaligen Bundesgesundheitsamt hervorgegangen, welches der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer 1994 aufgelöst hatte.
