Berlin - Die Replik der Kanzlerin folgte prompt: Gerade erst hat ihr Parteikollege Wolfgang Schäuble Steuergeschenke als unrealistisch bezeichnet - jetzt verteidigt Angela Merkel aufs Neue ihren Standpunkt.

"Die Schlüsselfrage der nächsten Legislaturperiode wird sein: Wie kommen wir mit Wachstum aus dieser Krise möglichst schnell wieder heraus?", sagte die Politikerin in einem Interview der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Antwort seien solide Wachstumsraten. Daher sei es nötig, Wachstumsimpulse zu setzen, in Innovation und Forschung zu investieren und Bürokratie abzubauen, wurde die Parteichefin zitiert.

Auch Steuererleichterungen seien denkbar, "wenn wir dazu Spielraum haben", sagte Merkel. Wann das der Fall sei, wisse aber keiner.

Bundesinnenminister Schäuble hatte seine Partei zuvor vor falschen Wahlversprechen gewarnt. "Wir sollten den Menschen reinen Wein einschenken", sagte er der "Bild am Sonntag". "Der Spielraum für Steuersenkungen ist außergewöhnlich gering. Niemand kann im Augenblick sagen, ob und wann er gegeben sein wird." Die Senkung der Neuverschuldung müsse klare Priorität haben.

Schäuble distanzierte sich damit deutlich von der Bundeskanzlerin, die im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU eine Verringerung der Steuerlast nach 2010 in Aussicht stellen will. Unterstützung erhält die Regierungschefin vor allem von der Schwesterpartei CSU, die seit Monaten auf Steuersenkungen drängt. Innerhalb der Union ist dieser Kurs umstritten. Schon vor Schäuble hatten mehrere CDU-Ministerpräsidenten Merkels Steuerpläne kritisiert - jetzt ist die Debatte aufs Neue entbrannt.

"Die Steuerausfälle werden schrecklich sein"

Dem Staat drohen wegen der Weltwirtschaftskrise dieses Jahr gigantische Steuerausfälle. Laut einer Expertenprognose des "Handelsblattes" könnten Ausfälle von bis zu 48 Milliarden Euro anfallen. Kommendes Jahr sollen die Steuereinnahmen dieser Prognose zufolge nochmals um etwa zwei Milliarden Euro auf dann 522 Milliarden Euro sinken. Das entspräche einem Minus gegenüber der jüngsten Prognose von 73 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium selbst hat noch keine Zahl genannt, erklärte aber am Sonntag: "Die Steuerausfälle werden schrecklich sein."

Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt seine Mai-Prognose für die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden am Donnerstag in Bad Kreuznach vor. Schon jetzt zeichnet sich ein dramatischer Einbruch ab. Allein der Rückgang der Wirtschaft in diesem Jahr um schätzungsweise sechs Prozent wird den deutschen Staat knapp 50 Milliarden Euro an erwarteten Einnahmen kosten. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, weil immer mehr Menschen arbeitslos werden.

"Wichtigstes Ziel muss die Haushaltskonsolidierung sein"

Schäuble erhielt für seine Merkel-Kritik am Sonntag Unterstützung von mehreren CDU-Kollegen: Finanzpolitiker Steffen Kampeter warnte vor überzogenen Versprechen. "Die Finanzpolitik der nächsten Legislaturperiode muss in ihren Grundsatzentscheidungen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und damit die Stabilität des Euro garantieren", sagte er der "Welt".

Auch Michael Meister warnte vor einer Steuersenkung auf Pump. "Ein wichtiges Ziel für die nächste Wahlperiode muss selbstverständlich die Haushaltskonsolidierung sein", sagte CDU-Finanzexperte, der auch stellvertretender Unionsfraktionschef ist. Dies spreche aber nicht generell gegen eine Steuerreform. Vor allem untere und mittlere Einkommen müssten im Steuersystem entlastet werden.

Meister kritisierte insbesondere die Steuerpläne der FDP. Eine Steuersenkung sei schwierig, wenn es um 35 Milliarden Euro Entlastung zusätzlich gehe. Auch die SPD-Pläne lehnte er ab: "Was die SPD macht, führt ja gerade dazu, dass der Steuersatz steiler wird", sagte er. "Damit wird der Steuertarif leistungsfeindlicher." Die SPD will den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken, der Spitzensteuersatz soll hingegen von 45 auf 47 Prozent steigen. Für Meister hat ein geringerer Eingangssteuersatz nicht die oberste Priorität.

Die CSU dagegen hält trotz massiver Einnahmeausfälle und drohender Milliarden-Mehrausgaben für den Staat an der Forderung nach Steuersenkungen fest. CSU-Chef Host Seehofer wies am Wochenende Vorwürfe zurück, die Vorschläge seien nicht bezahlbar. CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm Ende Juni beschließen.