Strikter Sparkurs Gabriel contra Eichel
Berlin - Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), der Wirtschaftsweise Bert Rürup und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sprachen sich dafür aus, notfalls eine zeitlich begrenzte höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen.
Gabriel warnte in der "Berliner Zeitung" als erster führender Sozialdemokrat davor, starr festzuhalten am geplanten Abbau der Neuverschuldung auf Null bis zum Jahr 2006. Die "sture Fixierung auf das Jahr 2006 oder 2007 hat keinen Sinn: Das ist Voodoo- Ökonomie", sagte Gabriel. "Statt nun bei den Ausgaben drastisch zu kürzen, ist es also vernünftiger, zeitlich befristet eine gleich bleibende oder gegenüber der früheren Finanzplanung erhöhte Kreditaufnahme zu akzeptieren."
Rürup, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte der "Berliner Morgenpost", die Regierung solle strikt an der mittelfristigen Ausgabenplanung festhalten, aber "eine temporäre höhere Verschuldung in Kauf nehmen". Weiter empfahl er, die "bereits beschlossenen Stufen der Steuerreform um ein Jahr" vorzuziehen. Dies würde "mit Sicherheit Konsum und Investitionen stärker ankurbeln, allerdings um den Preis, dass auch die Staatsverschuldung deutlich stärker ansteigen würde und nicht wie geplant in fünf Jahren ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt werden könnte".
Engelen-Kefer erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", schon jetzt bestehe die Gefahr, dass die Arbeitslosigkeit stagniere oder sogar wieder ansteige. Deshalb sei es nötig, Konjunktur und Arbeitsmarkt durch eine Verstärkung öffentlicher Investitionen zu stützen. Dafür müsse notfalls auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen werden. Bund und Länder sollten mehr Mittel für die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur vorrangig in den neuen Ländern bereitstellen, forderte Engelen-Kefer.
Der Druck auf die Bundesregierung, gegen die Wirtschaftsflaute massiv vorzugehen, hatte am Wochenende weiter zugenommen. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, forderte in der "Magdeburger Volksstimme": "Alle Akteure müssen sich jetzt im Stile einer konzertierten Aktion schnell auf gemeinsames Handeln verständigen." Neben Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften seien auch Bundesbank und Europäische Zentralbank gefragt.
