Ströbele "Schmidt kennt möglicherweise Spendernamen"
Berlin - Die möglichen Absprachen Schmidts mit Kohl vor dessen Aussage im Ausschuss müssten auch Thema im Bundestag werden, forderte Ströbele. Die Entwicklung der vergangenen Woche zeige, dass Kohl "die Fäden in der Hand" halte und "die CDU sich von ihm nicht lösen" könne, sagte der Grünen-Politiker im ARD-Morgenmagazin.
Der Untersuchungsausschuss sei auch ohne Schmidt arbeitsfähig, sagte Ströbele. Dazu reiche die Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder. Nach Bekanntwerden der Treffen von Schmidt mit Altkanzler Helmut Kohl waren Forderungen nach Ausschluss des CDU-Obmannes laut geworden. Ausgeschlossen werden kann er mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Ausschussmitglieder.
Der Berliner Staatsrechtler Hans Meyer bezweifelte unterdessen in der ARD, dass die von Sonderermittler Burkhard Hirsch festgestellte umfangreiche Datenvernichtung im Kanzleramt ohne Einwilligung der Verantwortlichen geschehen sei. "Ohne Duldung der Amtsspitze war so etwas unmöglich", sagte Meyer und widersprach damit der Aussage des früheren Kanzleramtsministers Friedrich Bohl. Der CDU-Politiker hatte zuvor erklärt, die Vernichtungsaktion nicht angeordnet zu haben.
