Strompreisaufsicht Merkel bremst Glos
CSU-Wirtschaftsminister Glos stößt mit der geplanten verschärften Missbrauchsaufsicht für große Energieversorger auf Bedenken bei CDU-Kanzlerin Merkel. Das Bundeskanzleramt hat die geplante Aussendung der Gesetzesänderung an Bundesministerien und Länder vorerst gestoppt.
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Berlin - Merkel reagiere mit dieser Maßnahme auf die heftige Kritik der vier großen Energieversorger und von Abgeordneten der SPD, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe). "Unser Ziel ist mehr Wettbewerb im Energiemarkt", habe es im Kanzleramt zur Begründung geheißen. In die intensive Prüfung, die jetzt beginne, sollten auch die Vorschläge der Länder Hessen und
Nordrhein-Westfalen sowie Untersuchungsergebnisse der Europäischen Kommission einbezogen werden.
Um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen, will Glos die
marktbeherrschenden Energieversorger einer besonderen
kartellrechtlichen Aufsicht unterwerfen. Missbräuchlich hohe Gewinne bei der Stromproduktion sollen ihnen verboten werden.
kai/AFP/dpa
