Berlin - Rund 5,23 Milliarden Euro seien verschwendet worden, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Studie des Dresdner Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz. Somit hätten die ostdeutschen Länder im vergangenen Jahr jeden zweiten Euro, den sie aus dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost erhalten haben, nicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eingesetzt.

Dem Bericht zufolge hat lediglich Sachsen die Mittel ausnahmslos richtig verwendet - für Investitionen und zum Ausgleich der schwachen Steuerkraft der Ost-Kommunen.

Sachsen-Anhalt weist der Untersuchung zufolge eine Fehlverwendungsquote von 79 Prozent auf. Es folgen Thüringen mit 52 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern mit 49 Prozent und Brandenburg (41 Prozent). In Berlin, das sich in einer extremen Haushaltsnotlage befindet, sei sogar kein einziger Cent gemäß den Vorgaben verwendet worden, schreibt das Blatt.

"Es ist allerhöchste Zeit, über Sanktionsmechanismen im Solidarpakt nachzudenken", sagt Seitz der "Welt". Der laxe Umgang mit den Aufbau-Ost-Mitteln sei den Steuerzahlern nicht länger zuzumuten.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der Zeitung, Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) werde voraussichtlich noch im Juni mit den ostdeutschen Finanzministern über das weitere Vorgehen beim Solidarpakt beraten.

Erst Ende Januar hatte eine Studie des Ministeriums ergeben, dass die neuen Länder und Berlin auch 2004 in großem Umfang Solidarpaktgeld nicht gemäß den Vorschriften verwendet hatten. Von gut 10,5 Milliarden Euro Solidarpaktgeld wurden demnach rund 5,7 Milliarden Euro zweckentfremdet. Damals wurde bemängelt, die Transfers seien für "die überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der ostdeutschen Länder" ausgegeben worden. Auch bedienten die Länder Altschulden und Sonderrenten. Deshalb bleibe zu wenig Geld für Investitionen übrig, mit denen die schwache Wirtschaftskraft im Osten gestärkt werden könne, hieß es im Bericht.