Superminister, super Pläne Clements Feuerwerk
Berlin - Noch ist er nicht im Amt, aber schon spürt Wolfgang Clement den Druck, der auf ihm als künftigen Superminister für Arbeit und Wirtschaft lastet. "Sie müssen sehen, ich bin jetzt ungefähr erst angekommen", erklärte der nordrhein-westfälische Sozialdemokrat fast ein wenig entschuldigend am Dienstagabend im ZDF, als er nach der Umsetzung der Hartz-Pläne gefragt wurde.
Doch eine Atempause ist dem Noch-Ministerpräsidenten im rasanten Politikbetrieb in der Hauptstadt nicht vergönnt. Und so verkündete er schon einmal Umrisse seiner Konzepte, die er alsbald angehen möchte, wenn er, wie vorgesehen, in rund zwei Wochen im Kabinett Platz nimmt: Die Bürokratie wolle er abbauen, eine Mittelstandsoffensive starten und eine Gründerkampagne für neue Unternehmen angehen. Zudem, so Clement in der ARD, werde die Regierung sich "Gedanken machen über die Steigerung der Investitionsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden"
Der größte Brocken dürfte für Schröders neuen Mann aber die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform sein. Schon in 14 Tagen bis drei Wochen will Clement einen Gesetzentwurf vorlegen. Das Tempo hat allerdings nicht der designierte Superminister vorgelegt, sondern die alte Koalition selbst. Bereits vor dem 22. September wurde Bundesarbeitsminister Walter Riester vom Kanzleramt verpflichtet, so schnell wie möglich einen Entwurf vorzulegen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte gar den 10. Oktober als Stichtag für die Präsentation eines eigenen Entwurfes anvisiert - eine Vorgabe, die jedoch nicht eingehalten werden kann.
Wie schnell das Gesetz dann Wirklichkeit wird, bleibt abzuwarten. Sollte Rot-Grün, wie am Dienstag nach der Koalitionsrunde versprochen, die Konzepte "eins zu eins" umsetzen, könnte der Entwurf im November Bundestag eingereicht und spätestens im März kommenden Jahres in Kraft treten.
Das Konzept der Hartz-Kommission sieht ein Bündel von Maßnahmen vor: Einerseits soll die Vermittlung von Arbeitslosen beschleunigt werden. Andererseits soll die Entstehung neuer Arbeitsplätze durch Steuererleichterungen und Kredite beschleunigt werden.
Die Kommission hat Clement eine schwere psychologische Bürde aufgelegt: Der Vorsitzende Peter Hartz hielt noch im August eine Verringerung der Zahl der Arbeitslosen um zwei Millionen für möglich. Derzeit sind rund 3,9 Millionen ohne Arbeit. Von vollmundigen Versprechungen nahm Clement schon einmal Abstand. "Das werden wir sehen", erklärte der Sozialdemokrat am Dienstagabend. Eine nennenswerte Reduzierung, fügte er hinzu, sei aber möglich. Er werde sich, versprach der Schröder-Vertraute, auf jeden Fall "abstrampeln, um das zu erreichen".
