Tabakkonsum Breite Front gegen den Qualm
Leipzig - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD), prangerte die Gesundheitsschädigung durch Rauchen und die daraus entstehenden Kosten für die Gemeinschaft an. In der "Leipziger Volkszeitung" verwies sie darauf, dass durch die Folgen des Rauchens "den Krankenkassen Kosten von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich" entstehen. Diese Kosten "sind mindestens doppelt so hoch wie die jährlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer".
Zugleich bekräftigte Caspers-Merk die Absicht der Bundesregierung, gegen die Zusatzstoffe im Tabak vorzugehen. "Jede Zigarette ist gesundheitsschädigend. Es geht bei der Kontrolle der Zusatzstoffe darum, zusätzliche Gesundheitsrisiken zu vermeiden. Und es geht darum, dass Rauchen durch die Zusatzstoffe nicht süß und schmackhaft werden darf, der natürliche Hustenreiz darf nicht unterdrückt werden." Das sei vor allem für den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen wichtig, "die nicht zum Einstieg in das Rauchen verführt werden dürfen", unterstrich Caspers-Merk.
Die Drogenbeauftragte erinnerte auch daran, dass bis zum März 2006 "mindestens 30 Prozent aller Speisebetriebe in Deutschland 30 Prozent ihres Platzangebotes" für Nichtraucher bereithalten müssen. Entsprechend einer gemeinsamen Zielvereinbarung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband werde diese Regelung stufenweise erhöht, so dass im März 2008 "mindestens 90 Prozent aller Speisebetriebe 50 Prozent ihres Platzangebotes" rauchfrei zu gestalten hätten.
Aus der Union kommen Rufe nach strengeren Regeln gegen das Rauchen und speziell gegen krebserregende Zusatzstoffe in Zigaretten. Die Drogenbeauftragte der Unions-Fraktion, Gerlinde Kaupa, brachte sogar ein Verbot einzelner Marken ins Spiel, sollten die Produzenten den Zigaretten weiter schädliche Zusatzstoffe beimischen. "Reagiert die Tabakindustrie nicht freiwillig, muss die Bundesregierung handeln. Das kann bis hin zum Verbot von einzelnen Zigaretten führen", sagte die CSU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".
Die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der Unions-Fraktion, Ursula Heinen, forderte die Abschaffung von öffentlich zugänglichen Zigarettenautomaten: "Zigarettenautomaten müssen weg, das gebietet der Jugendschutz", sagte sie der "Berliner Zeitung". Zudem müsse das Rauchverbot in Restaurants verschärft werden.
Gewerkschaft protestiert gegen Tabaksteuererhöhung
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat im Internet eine Liste mit allen Zusatzstoffen der in Deutschland erhältlichen Tabakprodukte veröffentlicht. Diese mischen Produzenten unter, um den Genuss beim Rauchen zu steigern.
Kaupa warf der Ministerin vor, zu spät reagiert zu haben. "Frau Künast hätte die Stoffe bereits erforschen lassen und deren Wirkung veröffentlichen können." Die Grünen-Politikerin will aber gemeinsam mit anderen EU-Staaten Untersuchungen vornehmen und anschließend über Verbote von Zusatzstoffen entscheiden.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnte vor der weiteren Erhöhung der Tabaksteuer zum September dieses Jahres. Dies würde noch einmal zum Verlust von 1000 Arbeitsplätzen in der Zigarettenindustrie führen, sagte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg der "Berliner Zeitung". Zudem würden die Raucher noch mehr auf illegale Ware zurückgreifen.
Auch die Finanzpolitiker im Bundestag raten mittlerweile von einer Steuererhöhung ab, weil die Tabaksteuer weniger sprudelt und damit wesentlich weniger Einnahmen bringt als geplant. Gesundheitsexperten im Bundestag wollen dagegen an der Anhebung der Tabaksteuer um 1,2 Cent je Zigarette zum 1. September festhalten. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch sagte der "Berliner Zeitung": "Wir haben das Gesetz nun einmal beschlossen, und ich bin auch nicht willens, es zu verändern."
