Warnung der Verfassungsschützer Terroristen finanzieren sich durch Tabakschmuggel
Irakischer Schmuggler in Mossul: Nur ein Bruchteil der Ware wird sichergestellt
Foto: STR/ APDer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich dem SPIEGEL gegenüber für eine wirksamere Bekämpfung des internationalen Schmuggels von Tabakprodukten ausgesprochen. Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass sich islamistische Gruppen wie der IS und al-Qaida auch durch diese Form der organisierten Kriminalität finanzieren.
Der illegale Handel mit Zigaretten und anderen Tabakprodukten ist besonders lukrativ. Das in Paris ansässige Zentrum zur Erforschung des Terrorismus CAT schätzt, dass Terrororganisationen bis zu 20 Prozent ihrer Einnahmen durch den Zigarettenschmuggel decken, das Gesamtvolumen der Deals entspricht 600 Millionen Dollar im Jahr. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Die neue Ausgabe finden Sie hier.)
Die EU-Tabakrichtlinie, die im vergangenen Jahr in Brüssel verabschiedet wurde, sieht neue Kontrollen vor, um den Schmuggel zur erschweren. "Effiziente Kontrollverfahren sind ein wichtiger Beitrag, um Schmuggel und damit die Finanzierung von Organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus zu bekämpfen," sagt Maaßen. Alle Experten sind sich einig, dass ein System zur lückenlosen Überwachung von der Herstellung bis zum Endkunden erforderlich ist und anders als bisher von der Industrie unabhängig sein sollte. Entsprechende Kodifizierungsverfahren sind zwar auf dem Markt, wurden aber von der Zigarettenindustrie immer boykottiert.
Industrie hat nichts gegen Schmuggel
Die neue vom EU-Parlament erarbeitete Tabakrichtlinie sah ursprünglich vor, dass die Tabakindustrie auf die Kontrolle des Zigarettenschmuggels überhaupt keinen Einfluss mehr haben würde. Nicht nur die Überwachung der Produktions- und Vertriebswege sollte in fremden Händen liegen, auch die Daten über Herstellungsmengen sollten unabhängig erhoben werden.
Durch ihre Lobbyarbeit ist es den Konzernen gelungen, die Beschlusslage so weit aufzuweichen, dass alle wichtigen Zahlen weiter von der Industrie kommen, was eine effektive Aufsicht erschwert. Auch auf das Kontrollsystem selbst versucht die Branche Einfluss zu nehmen: Von den elf Unternehmen, die sich derzeit um einen Zuschlag bewerben, sind drei eng mit der Tabakindustrie verbunden.
Die Tabakwirtschaft hat wenig Interesse, den Schmuggel einzudämmen. Viele der illegal vertriebenen Zigaretten stammen aus ihren Fabriken. Mehrere große Konzerne mussten sich in der Vergangenheit sogar wegen Beteiligung am illegalen Zigarettenhandel verantworten. Die EU-Kommission stellte 2004 ein Verfahren gegen Philip Morris wegen "fortgeführter illegaler Aktivitäten" beim "grenzüberschreitenden Zigarettenschmuggel" nach einer Geldzahlung von 1,25 Milliarden Dollar ein.
