Terror-Bekämpfung Bosbach fordert Datei gegen Visa-Missbrauch
Berlin - "Auf eine europäische Regelung warten wir zu lange. Deutschland braucht jetzt eine eigene Regelung, um den Visa-Missbrauch wirksamer zu bekämpfen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der "Welt". Nach geltender Rechtslage dürften die deutschen Botschaften und Konsulate Daten von Antragstellern, die falsche Angaben machten oder gefälschte Papiere vorlegten, nicht untereinander vernetzen.
Diese Sicherheitslücke müsse geschlossen werden, forderte Bosbach. Sinnvoll sei etwa eine "Einlader-und Warndatei" gegen Visa-Missbrauch. Mit einer solchen Warndatei solle unter anderem die Einreise von Terrorverdächtigen und ihren Helfern nach Deutschland verhindert werden.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnte unterdessen ungewöhnlich deutlich vor Terroranschlägen in Deutschland. "Die Anschlagsgefahr in Deutschland ist erheblich", sagte Fromm der "Bild am Sonntag".
Bei den versuchten Kofferbombenanschlägen auf Regionalzüge "haben wir Glück gehabt", so der oberste Verfassungsschützer. "Wir müssen damit rechnen, dass es hier auch in Zukunft solche Versuche geben wird."
Fromm machte deutlich, dass sich die Menschen in Deutschland auch auf Selbstmordattentate einstellen müssten. "Ein Ereignis wie in London kann auch in Deutschland eintreten", sagte er der ""Bild am Sonntag".
Es sei davon auszugehen, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr die Bedrohung verstärkten, betonte der Verfassungsschutz-Präsident. "Deutschland zählt für die islamistischen Terroristen zu den sogenannten Kreuzzüglern." Dies sei aus Verlautbarungen der Terroristen abzulesen.
Fromm widersprach Berichten, wonach für die Weihnachtstage eine besondere Gefahr bestehe. "Wir kennen keine Fakten, die das belegen", sagte er. Islamistische Terroristen orientierten sich nicht an Daten wie Weihnachten. "Man schlägt zu, wenn die Planungen abgeschlossen sind und die Gelegenheit da ist", sagte Fromm. "Unsere Einschätzung ist: Anschläge können zu jeder Zeit passieren."
Gestern beschloss der Bundestag nach jahrelangem Streit die Einrichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei, um die Informationen von Polizei und Geheimdiensten über Terrorverdächtige zu vernetzen.
Die Datei sei nötig, um in einer Zeit großer Bedrohungen und Gefahren das Menschenmögliche an Sicherheit bieten zu können, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Opposition kritisierte die Datensammlung als unangemessenen Eingriff in die Grundrechte der Verdächtigen.
jaf/AP/AFP/dpa/rtr