Terror-Bekämpfung Oppostion gegen Steuererhöhungen
Berlin - Anstelle der Anhebung der Tabaksteuer um 25 Prozent und der Steuer auf Sachversicherungen von 15 auf 16 Prozent solle die Regierung die Mittel eher durch Etatumschichtungen aufbringen, forderten Union und FDP am Freitag in der ersten Lesung des "Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung".
Die CSU-Abgeordnete Gerda Hasselfeldt und der FDP-Finanzsprecher Günter Rexrodt kritisierten vor allem, dass Deutschland nicht in der Lage sei, drei Milliarden Mark und damit 0,6 Prozent des gesamten Haushalts durch Einsparungen und Sozialreformen zusammenzubringen. "Sie nehmen unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung einen kräftigen Schluck aus der Pulle", kritisierte Hasselfeldt. Rexrodt sagte, die Steuererhöhungen seien neben der nächsten Ökosteuerrunde Gift für die Konjunktur.
Stoiber beharrt auf mehr Bundeswehreinsatz im Inland
CSU-Chef Edmund Stoiber warf der rot-grünen Koalition im Kampf gegen den Terrorismus mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Zum Auftakt des CSU-Parteitags forderte er erneut eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland.
Die Regierungskoalition wies diese Forderung zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, bekräftigte vielmehr die Absicht, sehr bald schon mehr Steuern durch eine konsequente Erschwerung der Steuerhinterziehung und die Aufgabe des Bankgeheimnisses einzutreiben. Die Grünen unterstützten diese Pläne, sagte die Finanzsprecherin der Partei, Christine Scheel.
Die geplante Erhöhung von Tabak- und Versicherungsteuer soll 2002 rund drei Milliarden Mark (1,5 Milliarden Euro) und danach weiter steigende Beträge einbringen. Auf die höhere Tabaksteuer kommen noch einmal 16 Prozent Mehrwertsteuer, so dass die Gesamtbelastung zunächst 3,4 Milliarden Mark ausmacht und im Jahr 2005 voraussichtlich schon 4,6 Milliarden betragen wird. Die Mittel sollen im Rahmen des Anti-Terror-Pakets vor allem der Bundeswehr, aber auch dem Bundesgrenzschutz, den Nachrichtendiensten, dem Katastrophenschutz, der humanitären internationalen Hilfe sowie der Entwicklungszusammenarbeit zugute kommen.
Länder fordern eine Kronzeugenregelung
Mehrere Länder ergriffen unterdessen eigene Initiativen im Kampf gegen den Terrorismus. Hessen und Baden-Württemberg beschlossen einen Vorstoß im Bundesrat. Sie fordern die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und den Zugriff von Polizei und Ausländerbehörden auf alle ausländerrechtlichen Dateien des Ausländerzentralregisters. Auch Niedersachsen legte einen Entwurf für eine Kronzeugenregelung vor. Er enthält eine Strafmilderung nicht nur für Mittäter, sondern auch für Mitwisser, die Straftaten aufdecken helfen.
