Terror-Bekämpfung Schill fordert Nehms Rücktritt
Hamburg - Hamburgs Innensenator Ronald Schill hat den Rücktritt von Generalbundesanwalt Kay Nehm gefordert. Schill wirft Nehm schwere Fehler bei der Terrorismus-Bekämpfung vor. "Er hat auf verantwortungslose Art und Weise versagt. Dieser Mann ist nicht mehr tragbar", sagte Schill der "Bild"-Zeitung.
Der Senator wirft Nehm vor, "die Chancen zu einer frühzeitigen und umfassenden Aufklärung militanter islamistischer Strukturen und ihre Verbindungen zu al-Qaida nicht konsequent wahrgenommen zu haben". Das Bundeskriminalamt (BKA) habe schon vor dem 11. September im Umfeld der etwa 1200 in Hamburg lebenden Islamisten ermittelt. Der Antrag des BKA auf tief greifende Strukturermittlungen sei von Nehm jedoch abgelehnt worden, sagte Schill. Unter anderem in Hamburg hatten mehrere Terroristen die Anschlagsserie in den USA geplant.
Diese Entscheidung Nehms, die zu einem Abbruch der Ermittlungen führte, wertet Schill als gravierenden Fehler. Und Nehm habe "daraus nichts gelernt", wie sein Verhalten nach dem Terroranschlag auf Djerba zeige. Nehm habe einen der Hauptverdächtigen wieder freigelassen. "Ich finde es unbegreiflich, dass der Generalbundesanwalt keinen Haftbefehl beantragt hat."
