Berlin - "Also die gezielte Tötung von Terroristen, die verdächtig sind, die halte ich nicht für möglich, nicht für zulässig", sagte Günther Beckstein im "InfoRadio" des rbb. Zwar sei es legitim, dass Schäuble viele Fragen aufgeworfen habe, wie man der wachsenden Gefährdung durch den islamischen Terrorismus wirkungsvoller begegnen könne. Aber nicht jede der Fragen sei mit einem Ja zu beantworten. Wolfgang Schäuble hatte in einem Interview mit dem SPIEGEL deutlich über den Rahmen des Grundgesetzes hinausreichende Forderungen erhoben.

Andererseits halte er es für erwägenswert, sagte Beckstein, dass ausländische Terrorverdächtige, die etwa wegen einer dortigen Todesstrafe nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, hier interniert werden. "Für mich ist klar, wir wollen Sicherheit und Freiheit, wir wollen auf rechtsstaatlicher Grundlage den Terrorismus bekämpfen", unterstrich der CSU-Politiker. "Da ist es legitim, dass Schäuble entsprechende Fragen aufwerfe."

Dagegen wurde Schäuble von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) erneut scharf kritisiert. Dieser gehe "mit vagen Vorschlägen und Formulierungen" an die Öffentlichkeit und heize damit die Debatte unnötig an, sagte Zypries der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gebe einen "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, warnte sie. Dazu zählten das Folterverbot sowie das "Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten. Oder die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehört".

Zypries kompromissbereit bei Online-Durchsuchungen

Im Koalitionsstreit über die Einführung von Online-Durchsuchungen, denen die SPD bislang skeptisch gegenübersteht, zeigte die Justizministerin aber Kompromissbereitschaft: Die Frage müsse "sorgfältig und unaufgeregt" diskutiert werden. "Höchstpersönliche Bereiche" auf der Festplatte müssten aber geschützt bleiben.

Für die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sind Schäubles Pläne eine Abkehr von einem möglichen schwarz-grünen Bündnis. "Mit jedem neuen Sicherheitspaket, mit jeder Idee, die in den totalen Überwachungsstaat führen würde, bewegt sich die Union weiter weg von den Positionen, die für die Grünen ganz zentral sind." Schäuble versuche zwar, der CDU neue Koalitionsoptionen zu öffnen. "Aber was er macht, ist leere Taktik."

CSU-Mann Beckstein, wahrscheinlicher Nachfolger von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, verteidigte seinen Kollegen aus dem Bund gegen die heftige Kritik. "Wolfgang Schäuble ist ja nicht irgendein Hysteriker, er ist ein ganz, ganz kühl denkender Mensch." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vor ihren Minister gestellt - und den Koalitionspartner SPD ermahnt. "Denkverbote helfen nicht weiter", sagte die Kanzlerin und betonte: "Ich glaube, dass wir eine Bedrohung haben, wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben."

Müntefering warnt vor Aktionismus

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnte jedoch vor Aktionismus. Durch die jetzige Debatte werde kein Problem gelöst, geschweige denn mehr Sicherheit geschaffen, sagte er und mahnte: "Ich erwarte, dass schnell eine Form gefunden wird, mit diesem Thema anders umzugehen als mit lautstarker Panikmache, parteitaktischem Kalkül und höchst umstrittenen Lösungsansätzen." Man dürfe den "Menschen keine Angst machen".