Terrorabwehr Innenminister einigen sich auf Islamisten-Datei
Kiel - Wie die zentrale Islamisten-Datei genau ausgestaltet sein soll, das ist noch unklar. Es müsse noch geprüft werden, sagte Otto Schily nach der Sitzung der Ressortchefs heute in Kiel. Die Innenministerkonferenz beschloss, alle nationalen und internationalen Erkenntnisse in diesem Bereich zentral zu sammeln und auszuwerten. Die Bedrohung durch den Terrorismus sei immer noch sehr hoch, sagte der IMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD). "Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass wir die vielfältigen Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung ausnutzen."
Bereits gestern Abend hatten sich die Minister auf eine engere Kooperation der Landesverfassungsschutzämter geeinigt. Demnach soll es das ursprünglich von Schily favorisierte Bundesverfassungsschutzamt mit Außenstellen in den Ländern nicht geben.
Der Vorschlag sei bei den Ressortchefs aller Länder auf Ablehnung gestoßen, sagte Bayerns Innenminister Günter Beckstein. "Ich gehe davon aus, dass diese Überlegungen völlig vom Tisch sind." Ebenso lehnen die Länder Überlegungen ab, die Landeskriminalämter als Filialen dem Bundeskriminalamt zu unterstellen, wie Beckstein betonte.
Einhellig befürworten Bund und Länder die Einrichtung eines gemeinsamen Analyse- und Lagezentrums der Geheimdienste und des Bundeskriminalamts. Wie die Länder daran im einzelnen beteiligt werden, soll noch heute im Lauf des Tages auf der Konferenz in Kiel besprochen werden, sagte Beckstein.