Berlin - Becksteins "Aufgeregtheiten" seien "völlig nutzlos", sagte Schily heute im "Morgenmagazin" des ZDF. Es gehe dem CSU-Politiker offenbar darum, Unruhe in der Bevölkerung zu schüren. Schily sagte, er selbst habe zum Thema Sicherheit Vorschläge vorgelegt, die von allen Seiten vom Grundsatz her begrüßt worden seien. Man sei auf einem guten Weg, sich im Rahmen der Gespräche zum Zuwanderungsgesetz zu einigen. Es müsse dafür gesorgt werden, jegliches Gefahrenpotenzial, das "durch die Anwesenheit von Ausländern" bestehen könnte, zu bannen. Dazu müsse man auch nach neuen Lösungen Ausschau halten.

Alle Vorschläge müssten nüchtern geprüft werden. Es gebe jedoch einen "etwas übertriebenen Wettbewerb" an Ideen, betonte der Minister. Er halte nichts von "Heimatschutz-Bataillonen". Auch sehe er es skeptisch, verdächtigen Personen Prepaid-Karten für das Handy zu verbieten.

Dagegen dürften Personen, die sich in Ausbildungslagern der Qaida in Afghanistan aufgehalten hätten, nicht im Lande bleiben, forderte der Minister erneut. Hier komme man allerdings manchmal an die Schranke, diese trotzdem nicht zurückschicken zu können, weil im Heimatland Folter oder Todesstrafe drohe. Dann müssten Mittel bereit stehen, um diese Person besser überwachen zu können, etwa mit Meldeauflagen und notfalls auch mit Sicherungshaft.