Berlin - Die Entwicklungshilfeministerin hält sich lieber zurück. Am Freitag eröffnete Heidemarie Wieczorek-Zeul die "Faire Woche", um für gerechten Handel mit Initiativen aus Afrika, Asien und Lateinamerika zu werben, und präsentierte Kaffee und Schokolade aus unabhängiger Produktion. "Der beste Schutz gegen Terror und Krieg ist eine gerechte internationale Handelsordnung", blieb ihr einziger Satz zur aktuellen Lage. Ein kurzes Interview zur Vertiefung des Themas blockte die SPD-Politikerin zunächst ab, dann wurde es auf den Nachmittag geschoben und schließlich teilte ihr Büro lapidar mit: Vor Ende nächster Woche keine Chance. Terminnot oder Ängstlichkeit?

Dabei könnte Heidemarie Wieczorek-Zeul jetzt leichtes Spiel haben: Drei Milliarden Mark zusätzlich hat Minister Eichel gerade für ein "Anti-Terror-Paket" locker gemacht, das "zusätzliche Leistungen für die Bundeswehr, für die Nachrichtendienste zur Intensivierung ihrer Terrorismusermittlungen, zusätzliche Mittel für den Bundesgrenzschutz, für das Bundeskriminalamt, den Generalbundesanwalt und die Sicherheitskontrollen enthält". Von Prävention ist allerdings keine Rede, zumindest nicht im Text auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums, wo beschrieben wird, wie durch eine kurzfristige Erhöhung der Zigaretten- und Versicherungssteuer nun die militärische und polizeiliche Friedenssicherung verbessert werden soll.

PDS fordert Sonderfonds

Als einer der Ersten reagierte der entwicklungspolitische Sprecher der PDS, Carsten Hübner, auf Eichels Anti-Terror-Topf. Unglaublich sei, so mokierte sich der junge Erfurter Abgeordnete, dass das Kabinett "von einem Tag auf den anderen drei Milliarden Mark für den Wehr- und Innenetat mobilisiert, während der Etat des Entwicklungshilfeministeriums weiter im Sinkflug begriffen ist". Stattdessen fordert der PDS-Bundestagsabgeordnete einen Sonderfonds von 500 Millionen Mark, aus dem Maßnahmen zur zivilen Konfliktregelung, zur Unterstützung demokratischer Strukturen in der arabischen Welt und zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Infrastruktur finanziert werden könnten.

Der Hintergrund: Terroristen können ihren Nachwuchs absehbar aus dem Vollen schöpfen, jedes fünfte Kind auf der Welt ist ein Analphabet. Gerade diese Kinder sind in Entwicklungsländern wie Afghanistan ideal von Demagogen zu instrumentalisieren. Sich jetzt erst recht für Mittel zwecks Bildungs- statt Militäroffensiven stark zu machen, liegt daher nahe, aber als der Bundestag am Mittwoch über Deutschlands Rolle im absehbaren Konflikt mit Afghanistan debattierte, schwieg die Entwicklungshilfeministerin.

Vernachlässigte Entwicklungshilfe

Auch der Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses im Bundestag, der CSU-Abgeordnete Rudolf Kraus, ist aufgebracht. Es sei doch selbstverständlich, dass Terrorismus gerade dort exzellent gedeihen könne, "wo Elend herrscht". Wenn Politik rationalen Aspekten folgen würde, müssten jetzt selbstverständlich die Ohren wieder mehr für die Entwicklungshilfe offen sein, die in den letzten Jahren "sträflich vernachlässigt" worden sei, nicht nur von dieser Regierung. Nicht alles ließe sich damit reparieren, aber die Rolle, die Entwicklungspolitik spielen könnte, um wenigstens durch "Hilfe zur Selbsthilfe für einigermaßen gut regierte Länder" präventiv zu wirken, werde noch immer grob unterschätzt oder nicht ausreichend ernst genommen.

Die Entwicklungspolitiker des Bundestags sehen sich in einer undankbaren Rolle, ihr Ressort steht stets ganz hinten an. Eigentlich hat die Uno-Vollversammlung vor 30 Jahren beschlossen, dass jedes Land 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben soll, aber in Deutschland stieg der Wert nie über 0,48 Prozent in den achtziger Jahren, seitdem ging er sogar wieder auf mittlerweile 0,26 Prozent zurück.

Als Heidemarie Wieczorek-Zeul im Juli im Haushaltsentwurf für 2002 erneut Federn lassen musste, soll sie sogar über Rücktritt nachgedacht haben, verlautete aus ihrem Ministerium. Erst nach vielem Hickhack wurde zugesichert, ihr Etatminus wenigstens wieder auszugleichen, um 100 oder 200 Millionen Mark. Festgeschrieben ist aber noch nichts, sagt Dietrich Austermann, der die Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion anführt. Da "gab es zwar ein Räuspern", aber seiner Kenntnis nach wurde das "stark gebeutelte Entwicklungshilferessort" noch immer nicht verlässlich mit direkten Mittelzuweisungen aufgestockt.

Auch die drei Milliarden Mark, die Hans Eichel nunmehr lockermachen würde, seien allenfalls als "Heftpflaster für wenige Wochen" zu betrachten, ohne Zugriffsmöglichkeit für die Entwicklungshilfe. Denn voraussichtlich fresse allein der Verteidigungshaushalt all dieses Geld, um seine generelle Unterdeckung von über zwei Milliarden Mark auszugleichen.

"Schnellschuss" durch Eichel?

So ganz kann aber auch Finanzexperte Austermann das Wirrwarr vor der Haushaltsdebatte in der kommenden Woche nicht mehr durchschauen. Er selbst hatte im Plenum einen Sonderfonds von drei bis fünf Milliarden Mark gefordert, um die neuen Sicherheitslücken zu schließen und wurde, so erinnert er sich, daraufhin von SPD-Fraktionschef Peter Struck ausgelacht. Ein Haushaltsaufstocken gehe nicht mehr, allenfalls Umschichtungen. Deshalb sei es "besonders ärgerlich", dass Hans Eichel Stunden später mit seinem Drei-Milliarden-Schnellschuss" nachzog, den Austermann für "undurchdacht" hält.