Terrorbekämpfung SPD gegen Online-Durchsuchungen
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt Online-Durchsuchungen von Computern zur Terrorismusbekämpfung ab. Der Innenexperte der Partei, Dieter Wiefelspütz, kündigte eine verfassungsrechtliche Prüfung der Pläne von Innenminister Schäuble an.
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Dortmund - "Es ist hanebüchen, plump und falsch, so zu tun als sei die Online-Durchsuchung der Schlüssel zur Terrorismusbekämpfung", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Die Sozialdemokraten seien sehr für die Novelle des BKA-Gesetzes, mit welchem dem Bundeskriminalamt Rasterfahndung, akustische Wohnraumüberwachung und Telefonüberwachung als Instrumente zur Verfügung gestellt werden sollen, stellte Wiefelspütz klar. Doch bei der Online-Durchsuchung als völlig neuem Instrument müsse geprüft werden, ob sie "zur Terrorismusabwehr geeignet und verfassungsrechtlich verantwortbar ist".
ler/ddp
