Terrorbekämpfung: Warten auf das BKA - DER SPIEGEL
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Terrorbekämpfung Warten auf das BKA

Die geplante Einheit zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus im Bundeskriminalamt kommt nicht voran. Obwohl das Bundesinnenministerium nach den Terroranschlägen vom 11. September eigens zu diesem Zweck knapp 100 zusätzliche Ermittlerstellen bewilligt hat und seit dem 14. Dezember im BKA konkrete Vorschläge zur künftigen Organisationsform vorliegen, hat die Amtsleitung noch keine Entscheidung getroffen.
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Hamburg - "Die Soko USA, die gegen die Terroristen ermittelt, müsste längst aufgelöst und in die Regelorganisation überführt sein", kritisiert Klaus Jansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Die Entscheidung im BKA ist nach Ansicht von Jansen überfällig, weil auch Bundesinnenministerium und Generalbundesanwalt längst durch neu geschaffene Arbeitsbereiche auf die Ereignisse des 11. September reagiert haben.

Die Sonderkommission sei zudem als zeitlich begrenzte Einrichtung an ihre Grenzen gestoßen. Dort müssten zunehmend Hinweise bearbeitet werden, die mit dem Terroranschlag nichts zu tun haben. Doch bislang fehlt eine Einheit, wo die Informationen zusammenlaufen und abgearbeitet werden können.

Jansen kritisiert zudem, dass frühestens in acht Wochen eine gemeinsame Datenbank zur Verfügung steht, in der die Ermittlungsergebnisse der Soko USA aus diversen verschiedenen Dateien zusammengefasst werden können. Die Genehmigung für die Einrichtung der Datenbank sei viel zu spät beantragt worden.

BKA-Sprecher Norbert Unger wies die Vorwürfe zurück. Die Auflösung der Soko USA sei keine Eilsache. Die Entscheidung über die Umorganisation könne aber bereits in der kommenden Woche fallen, sagte Unger.

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