Hamburg - Im Streit mit den Ländern will der Minister ein gesetzliches Weisungsrecht für die Bundesbehörde einführen: "Im Kon- fliktfall sollte das BKA das letzte Wort haben", sagte Schily dem SPIEGEL. Ähnliches gelte auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz, dem er am liebsten die Verfassungsschutzbehörden der Länder unterstellen würde: "Die Landesämter wären dann Filialen des Bundesamtes." Wenn dies politisch nicht durchsetzbar sei, brauche der Bundesverfassungsschutz "bestimmte Weisungsrechte oder mindestens Koordinierungsrechte" gegenüber den Ländern.

Zur Begründung sagte Schily, bei der Terrorismusbekämpfung halte er "zentrales operatives Handeln für geboten". Zugleich erklärte er, die neuen Befugnisse nicht nur auf die Terrorismusbekämpfung zu beschränken: "Auch bei der Organisierten Kriminalität brauchen wir stärkere präventive Kompetenz für das BKA." Der Innenminister kündigte an, die Gesetze als "Sicherheitspaket III" möglichst noch in diesem Jahr einbringen zu wollen. Möglicherweise wolle er dafür in die Verfassung eingreifen: "Notfalls müssen wir das Grundgesetz ändern."