Thema Zuwanderung: CDU-Spitze uneins - DER SPIEGEL
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Thema Zuwanderung CDU-Spitze uneins

Jürgen Rüttgers, der schon einmal mit der Kinder-Inder-Parole auf die Nase gefallen ist, will die Zuwanderung nicht als Wahlkampfthema. Seine Parteichefin Angela Merkel will sich schlaue Worte dazu nicht nehmen lassen.
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Berlin - Für Merkel ist es nach eigenen Worten "absurd, ein solches Thema, das die Leute tief bewegt, nicht im Wahlkampf zu behandeln". Sie reagierte damit auf einen Vorstoß ihres Stellvertreters Jürgen Rüttgers. Dieser hatte zuvor der "Berliner Zeitung" gesagt: "Wer jetzt immer neue Forderungen stellt, riskiert, das Thema zum Wahlkampfthema zu machen. Das wäre falsch."

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach unterstützte Merkels Haltung. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir 14 Monate vor der Bundestagswahl eine Erklärung abgeben, dass wir im Wahlkampf über Zuwanderung und Integration nicht sprechen werden", sagte er in einem Radiointerview.

Nach Ansicht von Rüttgers sollte das Asylgrundrecht weder erweitert noch eingeschränkt werden. Beide Seiten, Union und SPD, müssten sich von ihren "Lebenslügen" verabschieden. "Obwohl es in den letzten 50 Jahren immer Zuwanderung gegeben hat, hat die Union behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Obwohl es in Deutschland unverbundene Parallelgesellschaften gibt, hat die SPD behauptet, ein deutscher Pass führe zur Integration."