Thierse: "Staat in seiner Allmacht vom Sockel geholt" - DER SPIEGEL
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Thierse "Staat in seiner Allmacht vom Sockel geholt"

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Als "freudigen Tag" hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die erste freie Wahl zur DDR-Volkskammer vor zehn Jahren bezeichnet. Mit der Wahl hätten sich die Ostdeutschen nicht nur für die parlamentarische Demokratie und die deutsche Einheit entschieden, sagte Thierse am Freitag in der Feierstunde im Bundestag in Berlin. Am 18. März 1990 sei auch die Möglichkeit des Staates, jeden Bürger jederzeit zu gängeln und zu manipulieren, abgewählt worden. "Der Staat in seiner Allmacht wurde vom Sockel geholt und zur Sache der Bürger gemacht", erklärte der SPD-Politiker. Niemand dürfe diese Entwicklung wieder rückgängig machen.

Thierse erinnerte daran, dass die freie Volkskammer nur sechs Monate getagt habe. "Aber sie hat ein gutes, ein großes Kapitel in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus geschrieben", betonte er.

Noch nicht alle Ostdeutschen hätten sich an einen Staat gewöhnt, "der nicht alles von oben zu bestimmen trachtet", sagte Thierse. Es müsse deshalb immer wieder bewusst gemacht werden, dass Demokratie vor allem der Würde und der Freiheit des Einzelnen diene. Um diesen Zweck zu erfüllen, sei Toleranz gegenüber Andersdenkenden notwendig.

Zu der Feierstunde, die mit der Feuerwerksmusik von Georg Friedrich Händel eingeleitet wurde, waren neben den jetzigen Bundestagsabgeordneten auch die Parlamentarier der 1990 gewählten Volkskammer eingeladen. Nach Thierse wollten eine Reihe weiterer Politiker aus Ostdeutschland sprechen. Darunter sind auch der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière, die letzte Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (beide CDU) sowie die SPD-Politiker Reinhard Höppner und Richard Schröder.