Berlin - Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag ringen die Agrarexperten der Parteien noch heftig um das Eilgesetz für ein generelles Tiermehlverbot. Die Union unterstützt das Verbot zwar im Grundsatz, sieht aber viele offene Fragen in dem Gesetzentwurf.

So solle nicht nur die Verfütterung von Tiermehl, sondern auch von Fischmehl an Ferkel verboten werden, bemängelte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen (CDU). "Ferkel brauchen aber tierische Eiweiße." Bisher sei ungeklärt, wie dies sichergestellt werden soll. Auch die Kosten seien noch offen.

Der Ausschuss für Landwirtschaft hatte am Mittwochmorgen seine Beratungen wegen noch offener Fragen auf den frühen Nachmittag vertagt. Dagegen hatte der Ausschuss für Gesundheit den Gesetzentwurf mit kleinen Änderungen gebilligt. Den Angaben zufolge soll das Verfütterungsverbot nun auch auf Knochenmehl und Gelatine ausgeweitet werden. Damit seien als natürliche tierische Eiweiße nur noch Milch und Milcherzeugnisse zugelassen, hieß es.

Bauernverband lehnt Tiermehlverbot ab

Der Präsident des deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, warf der rot-grünen Bundesregierung überzogenen Aktionismus vor. Der Gesetzentwurf sei in Hektik und ohne ausreichende sachliche Grundlage erarbeitet worden. "Die Politik macht hier Tabula rasa", sagte Sonnleitner.

Er kritisierte, dass nach den Plänen der Bundesregierung nun eine Million Tonnen tierisches Eiweiß und Fett vernichtet werden müssen. "Was jetzt gemacht wird, hat mit Verbraucherschutz nichts mehr zu tun, wenn amtlich lebensmitteltaugliche tierische Eiweiße und Fette undifferenziert in die Öfen gesteckt werden müssen", sagte Sonnleitner. Der Bund drücke den Ländern, Kreisen, Kommunen und vor allem den Landwirten Kosten in Milliardenhöhe auf.

Das Gesetz zum Tiermehlverbot soll im Eilverfahren bereits am Donnerstag den Bundestag und am Freitag den Bundesrat passieren. Schon am Samstag soll es möglichst in Kraft treten. Damit reagiert die Regierungskoalition auf die ersten BSE-Fälle bei deutschen Kühen. Nach den Gesetzesplänen soll das Verfütterungsverbot von Tiermehl auf alle Nutztiere, also auch auf Schweine und Geflügel, ausgeweitet werden. Bisher gilt es nur für Wiederkäuer wie Kühe, Ziegen und Schafe.

EU-Kommission: Fischler befürwortet EU-weites Tiermehlverbot

EU-Agrarkommissar Franz Fischler unterstützt ein europaweites Verbot von Tiermehl. "Ich werde eine solche Maßnahme befürworten", sagte Fischler der "Süddeutschen Zeitung". Mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten die drei größten Tierhalter in Europa ein Tiermehlverbot ausgesprochen. Das bedeute, dass mit Tiermehl nicht mehr gehandelt werden dürfe.