Berlin/München - Nach Angaben aus Regierungskreisen handelte es sich lediglich um eine interne Arbeitssitzung, von der es schon mehrere gegeben habe und weitere geben werde. Der CSU-Politiker und bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu nannte es dagegen eine "unakzeptable Kungelei" und einen "groben Verstoß" gegen das mit dem Bund vereinbarte Verfahren, wenn im Kanzleramt nun tatsächlich ohne Beteiligung Bayerns über die mögliche Aufteilung der im Prinzip vorgesehenen, aber im Haushalt bisher nicht veranschlagten 2,3 Milliarden Euro schweren Transrapid-Förderung verhandelt werde.

Wiesheu berief sich auf eine bestehende Vereinbarung mit Verkehrsminister Kurt Bodewig. Danach würden erst einmal die beiden Transrapid-Projekte in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf Wirtschaftlichkeit überprüft, ehe über die Finanzierung diskutiert werde.

Zwar ergab eine kürzlich vorgestellte Studie, dass beide Transrapid-Strecken von Dortmund nach Düsseldorf und vom Flughafen München in die Innenstadt realisierbar seien. Doch die Ergebnisse dieses Gutachtens werden von vielen Fachleuten und vor allem den grünen Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Bundestages in Frage gestellt. Auch das Bundesverkehrsministerium überprüft noch die Ergebnisse und hat sie offiziell noch nicht anerkannt.

Die nordrhein-westfälische Strecke soll 3,2 Milliarden Euro kosten, die bayerische 1,6 Milliarden Euro. Weil beide Landesregierungen nicht über genügend eigene Mittel verfügen, um die vollständigen Kosten aufzubringen, streiten sie um einen möglichst großen Anteil an den vorgesehenen Bundesmitteln.

Im Zuge dieser Auseinandersetzung waren Kurt Bodewig und Hans Eichel Anfang der Woche über den Zeitplan der verbindlichen Zusage der Fördermittel aneinander geraten. Während Bodewig auf Druck der Düsseldorfer Landesregierung noch in diesem Jahr verbindliche Vereinbarungen forderte, ist Finanzminister Eichel an den Haushaltsplan gebunden, in dem bislang keine entsprechenden Verpflichtungsermächtigen festgelegt sind. Fakt sei, "dass es keinerlei haushaltsmäßige Veranschlagung mehr für 2002 geben kann und auch nicht geben muss", erklärte dazu heute noch einmal Eichels Sprecherin Maria Heider. Je nach den verkehrspolitischen Entscheidungen mit den Landesregierungen werde aber "eine Veranschlagung ab dem Haushaltsjahr 2003 im Verkehrsetat vorzusehen sein."

Dagegen hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag erklärt, sein Land habe bereits die Zusage der Bundesregierung für einen Großteil der Fördersumme. Dies hatten die betroffenen Ministerien jedoch dementiert.