Treffen der Regierungschefs Stoibers Mini-Uno
Linz - Dem Weißkraut dauert es entschieden zu lang. Es köchelt matschig vor sich hin, während im Wärmebehältnis nebenan das Kalbfleisch müde zischelt. Aber Edmund Stoiber muss noch mit Deutschland telefonieren. Sein Finanzminister ist dran, es geht um den bayerischen Haushalt.
Stoiber marschiert jetzt schon zwanzig Minuten im Wandelgang des St. Florian-Stifts nahe Linz auf und ab. Josef Pühringer, das Weißkraut und die anderen Gäste auf dem Abendempfang können nicht mehr warten: "Na dann, fangen wir halt ohne den Edmund an."
Der Christdemokrat Pühringer ist Landeshauptmann von Oberösterreich, also der Chef eines kleinen aber wirtschaftlich sehr feinen Ösi-Bundeslandes an der Grenze zu Deutschland und Tschechien. In dieser Woche ist er Gastgeber des "Gipfeltreffens der Partnerregionen", eines Zusammenschlusses sechs ökonomisch dynamischer Regionen aus der ganzen Welt, die unterschiedlicher nicht sein könnten.
Bayern, Oberösterreich und die kanadische Provinz Quebec als Vertreter der westlichen Welt treffen auf die Entwicklungsregionen Sao Paulo (Brasilien), Shandong (China) und Westkap (Südafrika). Dabei bringen die 92 Millionen Chinesen in der Provinz Shandong ein Wirtschaftswachstum von 15 Prozent zustande, während etwa bei Sao Paulo dieser Wert gen null, die Arbeitslosenrate dafür aber in Richtung 20 Prozent tendiert.
Ohne Edmund geht nichts
Es ist das dritte Treffen dieser Art. Und "ohne den Edmund" geht auch deshalb am Buffet nichts, weil der Deutsche so eine Art Spiritus Rector dieser "Mini-Uno" ist, wie ein Teilnehmer den Regional-Club bezeichnet.
Ende Januar 2002 begründete Stoiber die Allianz der Musterknaben und lud nach München ein. Da war doch was? Genau, wenige Tage zuvor hatten CDU/CSU aus dem bayerischen Ministerpräsidenten den deutschen Kanzlerkandidaten gemacht. Das Treffen mit den Partnerregionen fügte sich ganz vortrefflich ins Bild: Stoiber, Politiker auf Weltniveau.
Aus der Sache mit der Kanzlerschaft ist nichts geworden, die Mini-Uno blieb. Beim zweiten Treffen in Kanada 2004 glaubte Stoiber die Ernte einfahren zu können: Han Yuqun, der Gouverneur von Shandong, signalisierte seine Absicht, mit dem deutschen Transrapid acht Städte seiner Provinz zu verbinden. Doch aus dem Mega-Deal der Regionen wurde nichts.
In Linz 2006 heißt der Gouverneur noch immer Han Yuqun, aber diesmal geht's ihm um Energiepolitik, und da haben die Gesandten des Riesenreiches ungewöhnlich Fortschrittliches zu verkünden: Man bemühe sich um erneuerbare Energien, insbesondere um die Solartechnologie und die Biomasse, sagt Han. Außerdem werde sein Land "eine Recyclingwirtschaft auf die Beine stellen". Der Gouverneur zeigt sich der Sorge des Westens, China könnte mit seinem Wachstum zu einem gigantischen CO2-Produzenten aufsteigen, aufgeschlossen: Es sei "unser Versprechen an die Welt", die Entwicklung zwischen Mensch und Natur zu harmonisieren. Und Han schließt pathetisch: "Sollten wir der Nachhaltigkeit keine Bedeutung zumessen, würden wir uns an den Nachfahren versündigen."
Dieses klare Bekenntnis zum Umweltschutz wirkt. Clubchef Stoiber zeigt sich "tief beeindruckt", das sei "ein Fingerzeig der größten Nation der Welt". Die bajuwarische Freude wird nur ein wenig durch das Referat des früheren deutschen Umweltministers und Uno-Umweltdirektors Klaus Töpfer (CDU) getrübt.
Klar, bei Töpfers Forderung nach massiver Steigerung der Energieeffizienz sind sich alle einig. Als der ehemalige Minister der Regierung Kohl aber die Atomenergie als "Fußnote" abmeiert und die erneuerbaren Energien "nicht nur als Forschungs-, sondern als Anwendungsgegenstand" empfiehlt, schüttelt Stoiber mit dem Kopf. Der Bayer setzt zwar ebenfalls auf neue Energieformen, glaubt aber nicht an eine schnelle Umsetzung.
Weil die Österreicher Atommeiler grundsätzlich ablehnen, verweist Stoibers Duz-Freund Pühringer auf die Erfolgsbilanz seines Bundeslandes: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtbedarf liege in Oberösterreich bei knapp 35 Prozent. Und Pühringers grüner Minister Rudolf Anschober assistiert: "Je früher die Atomtechnologie zur Fußnote wird, desto besser."
Nein, das will Stoiber so nicht stehen lassen. Für einen "gesunden Energiemix" benötige man "in einem bestimmten Zeitrahmen" die Atomenergie. Dass in Deutschland wegen des rot-grünen Ausstiegsgesetzes der letzte Meiler im Jahr 2022 vom Netz gehen müsse, werde mit einer Mehrbelastung der fossilen Energieträger und damit einem erhöhten CO2-Ausstoß erkauft.
Stoiber: "Eigenartige deutsche Energiepolitik"
Der Ministerpräsident redet sich in Rage: Beim anstehenden G-8-Treffen in St. Petersburg stehe das Thema Energieversorgung im Mittelpunkt. Alle dort vertretenen Staaten außer Deutschland würden im Bereich Atomenergie forschen. "Nur wir sitzen da am Katzentisch und können nicht mitreden." Das sei eine "eigenartige deutsche Energiepolitik".
Im Schlussdokument einigen sich die Regierungschefs darauf, dass "saubere und klimafreundliche Technologien Grundlinie einer nachhaltigen Energiepolitik" sein müssen. Die Österreicher denken dabei an grüne Energie, Stoiber und das südafrikanische Westkap (50 Prozent Atomstromanteil) können darunter auch die Kernenergie subsumieren.
In die Erklärung der Regierenden wird außerdem noch ein Privat-Zuckerl für Stoiber eingebaut: "Auf seine Initiative hin" sei die deutsche Föderalismusreform "in Gang gekommen". Stoiber selbst hatte bei Eröffnung der Linzer Konferenz stolz davon gekündet, dass "die Macht der Ministerpräsidenten im deutschen Bundesrat nun entscheidend geschwächt" sei.
Trotz des Atomstreits steht schließlich alles zum Besten zwischen Edmund (Stoiber) und Gastgeber Josef (Pühringer). Überliefert ist ein Prozentdialog der beiden. Stoiber: "Deine Arbeitslosenzahlen hätte ich gerne" (4,4 Prozent). Pühringer: "Und ich Deine Wahlergebnisse" (60,7 Prozent).