"Treibjagd beenden" Kanther tritt ab
Berlin/Wiesbaden - "Ich werde die Treibjagd beenden und mein Bundestagsmandat niederlegen." Mit diesen Worten kündigte Kanther seinen Rücktritt an. Er hatte in der vergangenen Woche eingestanden, dass die hessische CDU unter seiner Führung geheime Auslandskonten unterhalten hat. Thema des kurzfristig anberaumten Spitzentreffens in Berlin wird auch das Verhalten des Ehrenvorsitzenden der Partei, Helmut Kohl, in der Affäre sein. Kohl hatte sich bisher geweigert, die Namen von anonymen Spendern aufzudecken. Auch die Bundestagsfraktion der Union wird sich am Nachmittag mit der Affäre beschäftigen.
In der Spendenaffäre der hessischen CDU beraten heute in Wiesbaden die Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Hauptthema dürfte dabei auch der Oppositionsantrag zur Selbstauflösung des Parlamentes sein. SPD und Grüne wollen diesen Antrag am kommenden Dienstag einbringen. Für einen Sturz der Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fehlen ihnen aber zwei Stimmen. In dem Finanzskandal ermittelt die Staatsanwaltschaft seit gestern wegen Untreue und Betrugs.
Im Laufe der Jahre schleuste die hessische Union nach bisherigen Erkenntnissen insgesamt rund 14,5 Millionen Mark aus dem transferierten und mittlerweile ertragreichen Guthaben zurück, wobei sie die Zahlungen als anonyme Erbschaften oder Darlehen auswies. Nach Kanthers Angaben liegen noch immer rund 17 Millionen Mark auf dem Konto. Die Landes-CDU bestritt gestern, ihren Wahlkampf mit schmutzigem Geld geführt zu haben. Sie wies auch die Forderungen nach Neuwahlen zurück. Die CDU-Fraktion in Wiesbaden stehe geschlossen hinter Ministerpräsident Koch, sagte Geschäftsführer Stefan Grüttner. Koch wird an der Sitzung von Vorstand und Präsidium der CDU in Berlin nicht teilnehmen, weil die Regierungsfraktionen in Wiesbaden tagen.
In einem Interview mit "Report Mainz" beklagte sich Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble über die Art der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung: "Was ich in den letzten Tagen erlebt habe, was an Verdächtigungen, Gerüchten, Konstruktionen um diese 100.000 Mark gemacht wird, das ist wirklich ziemlich ungeheuerlich. Und man hat dann manchmal das Gefühl, es gibt irgendwo irgendwelche Dunkelmänner, die immer neue Gerüchte streuen, um mich kaputt zu machen oder um die CDU zu zerstören."
Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber wiederholte im ZDF seinen Vorwurf an Schäuble, er stelle den Ablauf der Übergabe der 100.000-Mark-Spende falsch dar. Er, Schreiber, habe das Geld nicht persönlich überbracht, und schon gar nicht sei dies einen Tag nach einer von der CDU organisierten Sponsorenveranstaltung am 22. September 1994 geschehen. Die Übergabe sei Mitte Oktober erfolgt. Zu Schäuble meinte Schreiber: "Ich empfehle ihm dringend, jetzt endlich die Wahrheit zu sagen. Und die Loyalität von Frau Baumeister nicht länger zu strapazieren." Brigitte Baumeister war damals Schatzmeisterin der CDU.
Die Spendensammler in der CDU, aber auch in der CSU, gingen nach den Worten von Schreiber bei Spenden über 20.000 Mark - sie müssen deklariert werden - in gleicher Weise vor. Schreiber sagte: "Ein großer Betrag wird gespendet, dann wird er unter 20.000 eingestückelt, am besten auf Inserate von Verstorbenen, so dass die Empfänger, die politischen Chefs, gar nicht wissen, wie viel wirklich reingegangen ist, und durch diese Aktionen, dass ist jetzt der Fall mit Kohl und Weyrauch, komplett erpressbar werden." Der CDU-Steuerberater Horst Weyrauch ist eine der Schlüsselfiguren in der Spendenaffäre.
