"Treibjagd beenden" Kanther tritt ab
Wiesbaden - "Ich werde die Treibjagd beenden und mein Bundestagsmandat niederlegen." Mit diesen Worten kündigte Kanther am Montagabend seinen Rücktritt an. Er hatte in der vergangenen Woche eingestanden, dass die hessische CDU unter seiner Führung geheime Auslandskonten unterhalten hat.
In der Spendenaffäre der hessischen CDU beraten heute in Wiesbaden die Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Hauptthema dürfte dabei auch der Oppositionsantrag zur Selbstauflösung des Parlamentes sein. SPD und Grüne wollen diesen Antrag am kommenden Dienstag einbringen. Für einen Sturz der Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fehlen ihnen aber zwei Stimmen. In dem Finanzskandal ermittelt die Staatsanwaltschaft seit gestern wegen Untreue und Betrugs.
Im Laufe der Jahre schleuste die hessische Union nach bisherigen Erkenntnissen insgesamt rund 14,5 Millionen Mark aus dem transferierten und mittlerweile ertragreichen Guthaben zurück, wobei sie die Zahlungen als anonyme Erbschaften oder Darlehen auswies. Nach Kanthers Angaben liegen noch immer rund 17 Millionen Mark auf dem Konto. Die Landes-CDU bestritt am Montag, ihren Wahlkampf mit Schwarzgeld geführt zu haben. Sie wies auch die Forderungen nach Neuwahlen zurück. Die CDU-Fraktion in Wiesbaden stehe geschlossen hinter Ministerpräsident Koch, sagte Geschäftsführer Stefan Grüttner. Koch wird an der Sitzung von Vorstand und Präsidium der CDU in Berlin nicht teilnehmen, weil die Regierungsfraktionen in Wiesbaden tagen.
Koch begrüßte den Mandatsverzicht des früheren Bundesinnenministers und ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden Manfred Kanther. Wer das Vertrauen der Wähler missbraucht habe, der könne nicht um neues Vertrauen werben, sagte er. Er sei froh, dass Kanther den richtigen und notwendigen Schritt getan habe und auf sein Bundestagsmandat verzichte.