Streit über Visafreiheit Steinmeier kritisiert Drohungen der Türkei
Frank-Walter Steinmeier
Foto: Jan Woitas/ dpaBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will mit der Türkei über die Visafreiheit erst sprechen, wenn die Regierung alle Auflagen dafür erfülle. "Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Die Türkei habe sich verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. "Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich."
Die türkische Regierung hatte der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, sollten türkische Reisende nicht zügig Visafreiheit bekommen (hier lesen Sie mehr Hintergründe dazu). Die EU-Kommission hat das bisher nicht zugesagt, weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat. Darunter ist auch die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.
Steinmeier sagte: "Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen." Forderungen nach einem Plan B der EU für den Fall eines Scheiterns des Flüchtlingspakts lehnte er ab. "Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist."
Auch die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei dürften nicht auf Eis gelegt werden, sagte Steinmeier. "Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik." Sollte die Türkei jedoch die Todesstrafe wieder einführen, würde dies Einfluss auf die Gespräche nehmen. "Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar."
Die Türkei und die EU verhandeln seit 2013 über die Aufhebung der Visapflicht für Türken bei Reisen von bis zu 90 Tagen in die europäische Staatengemeinschaft. Als Teil des Flüchtlingsabkommens hatten beide Seiten im März vereinbart, die Visafreiheit bis zum Sommer auf den Weg zu bringen.
Kritik aus der CDU
"So haben Staaten nicht miteinander umzugehen", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der "Rheinischen Post" über die Drohung der Türkei. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, warnte Ankara vor eigenen Nachteilen. "Mit derlei Drohungen setzt die Türkei weitaus mehr aufs Spiel als ein Flüchtlingsabkommen", sagte der CDU-Politiker unter Verweis auf die Milliarden-Zahlungen der EU zur Verbesserung der Flüchtlingsinfrastruktur in der Türkei.
Sollte der EU-Türkei-Pakt scheitern, rechnet CDU-Innenexperte Ansgar Heveling mit einer steigenden Anzahl von Bootsflüchtlingen mit Ziel Europa. In einem solchen Fall müsste die EU ihre Grenzen "zusätzlich sichern und Griechenland weitere Mittel und Personal bereitstellen, um Asylverfahren rechtmäßig durchzuführen", sagte Heveling den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Kritik von den Grünen
Auch Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Türkei für ihre Drohung einer Aufkündigung des Flüchtlingspaktes. Die Menschen in der Türkei sollten nicht bestraft werden, sagte Özdemir der "taz". "Deshalb muss der Visumzwang aufgehoben werden, indem Ankara die vereinbarten Voraussetzungen dafür erfüllt."
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei von Anfang an falsch gewesen, sich dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "über das Türkei-Abkommen auszuliefern".
