TV-Duell in Bayern Ude greift Seehofer wegen Pkw-Maut an
Kontrahenten Seehofer (l.), Ude: Höhepunkt des Wahlkampfs in Bayern
Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERSMünchen - Es ist TV-Duell-Saison in Deutschland. Nach Kanzlerin Merkel vs. Herausforderer Steinbrück und den Spitzenkräften von FDP/Grüne/Linke waren nun die Bayern dran. Horst Seehofer gegen Christian Ude hieß das Duell am Mittwochabend - CSU gegen SPD.
60 Minuten hatten Ministerpräsident und Herausforderer Zeit, um die große Masse der unentschlossenen Wähler (bis zu 40 Prozent) beim Urnengang am 15. September für sich zu überzeugen. Ein hitziges Streitgespräch sei beim Höhepunkt des bayerischen Wahlkampfs zu erwarten, hieß es im Vorfeld. Stattdessen wurde es ein eher höflicher Wortwechsel - echte Angriffe oder Sticheleien blieben selten.
Als erstes ging es um das Streitthema Maut auf deutschen Autobahnen. Ude schwenkte auf Linie der Kanzlerin: Eine Maut dürfe es nicht geben, entsprechende Forderungen Seehofers seien "ein Wahlkampfschlager" und "Hirngespinst". Sie wäre für die vielen Berufspendler gerade im Flächenstaat Bayern eine große Belastung.
Seehofer wiederholte dagegen seine bekannte These. Er spricht sich seit langem für eine Abgabe von ausländischen Autofahrern aus. "Diese Maut für Ausländer muss kommen und wird kommen", sagte er. Immer wieder eckt er mit dieser beharrlichen Forderung bei der Schwesterpartei CDU an. "Wir werden da eine Lösung finden", so Seehofer mit Blick auf den Disput mit der Kanzlerin.
Immerhin, so der CSU-Mann, habe er die überwältigende Mehrheit der Bayern hinter sich. Und er wisse nun langsam genau "wie man in Berlin und Brüssel etwas durchsetzt". Eine Kooperation mit der CDU, so Seehofer weiter, sei in Zukunft nur möglich, wenn die von ihm geforderte Maut auch umgesetzt wird.
Nächster Punkt: Top-Thema Bildung. Jeden dritten Euro gebe Bayern für den Bildungssektor aus, verkündete Seehofer stolz. Und rechnete vor: neue Schulen, mehr Studienplätze, mehr kluge Kinder - alles sein Verdienst, ließ der Ministerpräsident durchblicken. Ein leistungsfähiges Bildungssystem attestierte dann auch Ude. Es müsse aber mehr Ganztagsangebote, Chancengleichheit und Maßnahmen gegen das Schulsterben auf dem Land getan werden.
Ein wenig Stimmung kam erst auf, als Seehofer dem Münchner Bürgermeister Ude vorwarf, in dessen Stadt herrsche Betreuungsnotstand. "Ein Unding", sei diese Aussage, so Ude entrüstet.
Insgesamt blieben die Kontrahenten bis zu diesem Punkt jedoch äußerst zivil. Von echter Attacke war wenig zu sehen. Etwas ähnliches wie Stimmung kam dann aber doch noch auf - beim Thema Energiewende. Seehofer verwies auch hier genüsslich auf die Erfolge im von ihm geführten Bundesland: eine hohe Nutzung der alternativen Energiequellen und High-Tech-Unternehmen aus dem Sektor in Bayern.
Das wollte Ude dann so nicht stehen lassen - und startet einen Angriff: "Ich begreife nicht, wieso sie der Windenergie den Boden unter den Füßen wegziehen." Damit spielte der SPD-Mann auf die mangelnden Genehmigungen für Windräder an. Er wolle nun einmal die schöne bayerische Landschaft nicht einfach so "verspargeln lassen", giftete Seehofer zurück. Er habe oft genug wütenden Bürgerprotest gegen hohe Windkraftanlagen erlebt, um die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen.
Beim Thema Haushalt wollte dann offenbar auch Ude einmal auf die eigenen Leistungen verweisen. Und tat das auch ausführlich: "Das ist Schuldenabbau, der sich sehen lassen kann", so der Sozialdemokrat über die Kassenlage im von ihm geführten München. Apropos Kassen, da war doch noch was. Über die umfangreiche Beschäftigung von Verwandten in Büros von CSU-Politikern wollte Ude dann auch noch sprechen. Da habe Seehofer die nötige Transparenz vermissen lassen, so die Kritik.
Ude appellierte in seinem Schlussmonolog an den Willen der Bayern zur Veränderung: "Wir wollen dieses Land gerechter machen". Man werde vor allem den Bildungssektor verbessern, mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt erreichen und die Mieternöte in den Ballungsräumen lindern. "Es ist noch nichts entschieden", sagte Ude.
Seehofer verwies in seinen Schlussworten vor allem auf die gute Situation des Landes: "Bayern ist eine Insel des Fortschritts und der Gerechtigkeit." Er wolle dafür sorgen, dass möglichst viele Bayern auch in Zukunft in Frieden und Wohlstand leben können, so Seehofer.
CSU liegt deutlich vorn
Den jüngsten Umfragen zufolge, die der Fernsehsender Sat.1 am Dienstag verbreitete, kann die CSU auf eine absolute Mehrheit hoffen. Laut den Daten des Instituts GMS Dr. Jung liegen die Christsozialen mit 47 Prozent klar vorn, es folgen mit großem Abstand SPD (18), Grüne (13), Freie Wähler (8) und die FDP (5).
Für die CSU steht einiges auf dem Spiel. Sie will nach der Wahlschlappe vor fünf Jahren zurück zu alter Stärke. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein waren die Christsozialen 2008 von 60,7 auf 43,4 Prozent abgestürzt und brauchten fortan die FDP als Partner zum Machterhalt. Dabei ist die Partei eigentlich auf absolute Mehrheiten abonniert.
Auch für Ude geht es am 15. September um alles. Aus Altersgründen darf der 65-Jährige nicht ein weiteres Mal als Münchner Oberbürgermeister kandidieren. Verliert der Jurist die Wahl, geht seine politische Karriere dem Ende entgegen.