Überblick Die Verhandlungsergebnisse
Berlin - SPD und PDS stimmten bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin in vielen Punkten grundsätzlich überein, etwa bei der Haushaltskonsolidierung und der Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik. Strittige Details mussten jedoch in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden:
Haushaltskonsolidierung: Die SPD setzte sich mit ihrer Forderung
durch, die jährlichen Personalausgaben im Öffentlichen Dienst bis
2006 um 2,1 Milliarden Mark (1,07 Milliarden Euro) zu senken. Die PDS hatte
diese Zahl bisher für zu hoch gehalten. Der künftige Senat will von
der Gesamtsumme 1,1 Milliarden Mark durch den Abbau von rund 15.000
der 140.000 Stellen einsparen. Dieser Stellenabbau soll durch das
altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeitern erreicht werden. Die
zweite Milliarde soll in einem Solidarpakt mit den Gewerkschaften
verhandelt werden. Zur Diskussion stehen nach der
Koalitionsvereinbarung "Umverteilung von Arbeitszeit und Einkommen"
sowie zeitlich begrenzter Verzicht auf einen Teil des Gehalts. Der
Senat ist auch zu einseitigen Maßnahmen wie Arbeitszeitverlängerung
bereit.
Bundeshilfe: Die beiden Parteien streben schnelle Verhandlungen
mit dem Bund über die Übernahme von Sonderlasten, etwa für die
Museumsinsel und die teilungsbedingte Wohnungsbauförderung, an. Die
PDS wäre auch zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bereit,
um eine Haushaltsnotlage feststellen zu lassen.
Bildung/Schule: Bei den beabsichtigten Stellenstreichungen bei
Lehrern lenkte die SPD ein. Statt wie geplant 820 sollen jetzt rund
1040 der rund 2150 Lehrerstellen erhalten werden, die durch den
Schülerrückgang in den kommenden Jahren frei werden.
Flughafen: SPD und PDS einigten sich, das
Planfeststellungsverfahren für den umstrittenen Großflughafen Berlin-Schönefeld weiterzuführen. Zwar bevorzugt die PDS weiter den
Standort Sperenberg, dennoch stimmte sie zu. Sie setzt darauf, dass
die Frage nicht von der Politik, sondern von den Gerichten geklärt
wird.
Olympia: Die PDS setzte durch, dass Berlin sich angesichts der
großen Haushaltsprobleme nicht um die Olympischen Spiele 2012
bewirbt. Bei der SPD gab es unterschiedliche Meinungen.
Kultur: Die PDS konnte Kürzungen beim Kulturetat nicht
verhindern. Die Streichungen betragen insgesamt 35 Millionen von rund
750 Millionen Mark. Ferner will Rot-Rot mit dem Bund über die
Finanzierung des Weltkulturerbes in Berlin sowie die Zeugnisse
deutscher Geschichte verhandeln.
