Krim-Krise Steinmeier lehnt Nato-Beitritt der Ukraine ab
Krim-Krise: Steinmeier lehnt Nato-Beitritt der Ukraine ab
Foto: Olivier Hoslet/ dpaWeimar - Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht keine Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine. Er könne sich eine engere Kooperation mit Kiew in der Nato-Ukraine-Kommission vorstellen, sagte er am Dienstag in Weimar. "Einen Weg in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht." In der Bundesregierung sei diese Haltung aber noch nicht förmlich abgestimmt.
Deutschland, Frankreich und Polen wollen sich beim am Nachmittag beginnenden Nato-Außenministertreffen für eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine einsetzen.
Sikorski fürchtet Aprilscherz
Steinmeier hat noch keine eindeutigen Erkenntnisse über den zugesicherten Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine. "Würde das im Laufe dieses heutigen Tages nachweisbar sein, wäre das ebenfalls ein kleines Zeichen der Deeskalation, ein kleines Zeichen der Entspannung", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, in Weimar. Sikorski äußerte sich misstrauisch. Er hoffe, dass der Abzug wirklich begonnen habe und kein Aprilscherz sei.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben der Bundesregierung am Montag über den von ihm angeordneten Teilrückzug informiert.
Die Ukraine wirft Russland vor, als Drohpotential in der Krim-Krise Zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen zu haben, was Moskau bestreitet. US-Außenminister John Kerry hatte am Sonntag nach einem Krisengespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris gesagt, jeder Fortschritt in dem Konflikt müsse den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze beinhalten. Ein Termin für ein vereinbartes weiteres Treffen der beiden Minister steht nach US-Angaben noch nicht fest.
In der Erklärung zum Abschluss ihres Treffens in Weimar setzten sich die Minister Steinmeier, Fabius und Sikorski unter anderem für eine Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn wie Ukraine, Georgien oder Moldau ein. "Das ist auch im Interesse Russlands", hieß es in der Erklärung. Die Länder sollten aber nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie mit der EU oder Russland kooperieren wollen. Beides soll nebeneinander möglich sein. Die EU und Russland hatten zuletzt stark um Einfluss in der Ukraine gerungen.
Polen erneuerte seine Forderung nach einer umfangreichen Truppenverlagerung der Nato in die östlichen Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Krim-Krise. Außenminister Sikorski sagte, er wünsche sich die Stationierung zweier schwerer Brigaden in Polen. Zu einer Brigade zählen bis zu 5000 Soldaten. Bisher besteht in der Nato nur Einigkeit darüber, die Luftraumüberwachung über dem Baltikum zu verstärken.
