Umfrage Reformstreit lässt Union kräftig einbrechen
Köln - Die SPD legt in Umfragen weiter zu. Wie eine heute veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins" ergab, bekämen die Sozialdemokraten 31 Prozent - ein Plus von fünf Prozentpunkten.
Die Grünen geben einen Punkt auf 12 Prozent ab, die FDP legt einen Punkt auf 8 Prozent zu, und die PDS kommt in der Umfrage auf 5 Prozent. Damit hätten zur Zeit weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine regierungsfähige Mehrheit.
Angesichts der Unions-Krise fragten die Meinungsforscher auch nach den schärfsten Widersachern von CDU-Chefin Angela Merkel. Wie die Umfrage ergab, sehen 34 Prozent der Befragten den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber als stärksten Gegner, 30 Prozent nannten den aus dem Amt scheidenden Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU), 10 Prozent den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und 8 Prozent den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble. Infratest Dimap befragte 1000 Wähler.
Die Unterhändler von CDU und CSU kamen heute in Berlin zu einem neuen Versuch zusammen, ihren Streit über eine grundlegende Reform der Krankenversicherung beizulegen und sich auf ein gemeinsames Modell zu einigen. Am Morgen trafen sich die Experten in der CDU-Parteizentrale.
Teilnehmer sind der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU), der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU), die Generalsekretäre Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie je drei Gesundheitsexperten beider Parteien. Die CDU vertreten dabei die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Annette Widmann-Mauz, ihr für Sozialpolitik zuständiger Kollege Andreas Storm und der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken vertreten. Die Schwesterpartei entsandte ihren Sozialexperten Horst Seehofer, den Familienpolitiker Georg Fahrenschon und die bayerische Sozialministerin Christa Stewens.
Eine Einigung bei dem Treffen ist jedoch unwahrscheinlich. Die letzte Entscheidung sollen ohnehin die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) treffen. Meyer sagte, er erwarte von der CSU Angaben darüber, wie sie die Probleme lösen wolle. Darüber könne man dann sprechen. Söder machte den Willen der CSU zur Einigung deutlich: "Die Kuh muss vom Eis", sagte er.
Zugleich wiederholte Söder aber die Position, über die eine Verständigung mit der CDU bisher nicht möglich war. Die CDU will eine Kopfpauschale von etwa 180 Euro, die jeder unabhängig vom Einkommen zahlen soll. Arme und Kinder sollen aus Steuern einen Zuschuss erhalten. Die CSU will am Prinzip festhalten, dass auf höhere Einkommen auch höhere Beiträge zu zahlen sind als auf niedrigere. Den Ausgleich aus Steuern, der eine Steuererhöhung erfordern würde, lehnt sie ab.
Als Belastung der Gespräche kritisierte Söder Forderungen aus den Reihen der CDU nach einem Rücktritt Seehofers als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Dies verlangte indirekt noch einmal der CDU-Mittelstandspolitiker Peter Rauen im ARD-"Morgenmagazin". Er warf Seehofer eine Außenseiterposition und "Nestbeschmutzung" vor. Der CSU-Politiker müsse sich selber prüfen, ob er mit dieser Haltung noch stellvertretender Fraktionschef sein könne.