Umfrage zu Regierungsplänen Bürger befürchten ungerechte Sparmaßnahmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Nur noch Platz drei auf der Liste der wichtigsten Politiker
Foto: Tim Brakemeier/ dpaBerlin/Mainz - Die Bundesregierung muss sparen. Tabu sollen dabei aber Rentenkürzungen sowie Bildungs- und Forschungsausgaben sein. Doch kurz vor der entscheidenden Klausurtagung der Bundesregierung am Wochenende erwarten die meisten Deutschen nicht, dass die Lasten bei der Haushaltskonsolidierung gerecht verteilt werden.
Selbst die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sind laut ZDF-"Politbarometer" skeptisch. Insgesamt rechnen 83 Prozent der Deutschen nicht damit, dass die Sparmaßnahmen sozial gerecht ausfallen werden. 35 Prozent erwarten demnach sogar sehr große oder große finanzielle Belastungen.
Zugleich lehnen aber 91 Prozent der Bürger Kürzungen im Bereich Rente ab, 86 Prozent in der Gesundheit und 84 Prozent bei der Familienförderung. 83 Prozent sprachen sich gegen eine erhöhte Mehrwertsteuer aus. Allerdings würden 76 Prozent die Erhöhung des Spitzensteuersatzes unterstützen und ebenso viele eine Besteuerung auf den Wertpapierhandel befürworten.
Gegen Steuererhöhungen wehrt sich vor allem die FDP. Kanzlerin (CDU) müsse "endlich diese Debatte beenden", verlangte Generalsekretär Christian Lindner. "Ihre Richtlinienkompetenz wird sonst zur Schlangenlinienkompetenz", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die FDP wird Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer wie auch bei der Mehrwertsteuer nicht mitmachen."
"Die Politik muss sparen - und nicht die Bürger"
Die bisher kursierenden Sparvorschläge beinhalten unter anderem die Erhöhung des Solidaritätszuschlags, der Mehrwertsteuer oder einzelner bislang ermäßigter Steuersätze. Zu den diskutierten Sparmaßnahmen gehören zudem Einschnitte beim Elterngeld, eine drastische Reduzierung der Bundeswehr und ein Aussetzen der Wehrpflichtsowie die Kürzung von Subventionen.
Die Regierung trifft sich am Sonntag und Montag zu einer Sparklausur im Kanzleramt. Beschlossen werden sollen Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014. Dafür gilt die Vorgabe, dass bis 2016 das Defizit im Bundesetat jedes Jahr um rund zehn Milliarden Euro sinken muss, um nicht die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zu verletzen.
Lindner forderte statt der Erhöhung der Einnahmen einen konsequenten Sparkurs der Bundesregierung. "Die Bundeskanzlerin sagt, dass Deutschland über seine Verhältnisse gelebt hat. Damit kann sie nur die Politik und nicht die normalen Leute meinen. Deshalb muss auch die Politik sparen - und nicht die Bürger."
Das rot-rot regierte Land Berlin forderte ein sozial ausgewogenes Gesamtpaket. "Wer an Arbeitnehmerpositionen herangeht, wird auch Unternehmen Subventionen wegnehmen oder Privilegien von Politikern und Funktionären streichen müssen", sagte der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum der "Berliner Zeitung".
"Ich kann den Bund nur davor warnen, zu Lasten der Länder zu sparen. Er könnte etwa versuchen, bei Sozialleistungen zu kürzen, für die wir dann aber einspringen müssten", sagte Nußbaum, der zurzeit Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder ist. Dagegen würden die Länder Widerstand leisten.
Merkel verliert an Zustimmung
Die Unionsparteien und Bundeskanzlerin Merkel verlieren derweil weiter an Ansehen bei den Wählern. CDU/CSU fielen laut ZDF-"Politbarometer" bei der Sonntagsfrage mit 34 Prozent auf den schlechtesten Wert seit Oktober 2006. Die FDP blieb bei sechs Prozent. Die SPD machte zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent gut. Für die Linke ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen zehn Prozent (minus eins), die Grünen könnten mit 15 Prozent der Stimmen rechnen (plus eins).
Nur noch ein Drittel aller Befragten ist der Umfrage zufolge der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher gut macht. Im Mai waren es noch 45 Prozent. 60 Prozent sind nicht zufrieden. Merkel rutschte in der Liste der wichtigsten Politiker auf Platz drei ab. Vor ihr lagen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
