Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte für die Schwesterpartei CDU einen Ratschlag parat. Er halte die interne Diskussion um eine Reform der Sozialversicherung derzeit für unangebracht. Man solle die beschlossene Gesundheitsreform beobachten und abwarten, ob sich der Kompromiss in Gänze trage, so der Vertraute von CSU-Chef Edmund Stoiber.

Es gärt mal wieder zwischen den beiden Unionsparteien, seitdem Vizefraktionschef Friedrich Merz im SPIEGEL der CSU vorhielt, die Reformbemühungen der CDU zu behindern. Pünktlich zur noch nachösterlichen Medienflaute hat eine alte Debatte wieder an Fahrt gewonnen, die sich auf die Frage zuspitzen lässt: Wie viel Reform verträgt die Union? Vor allem aber: Wo sind die geschlossenen Konzepte?

Am Mittwoch hatte CSU-Vize Horst Seehofer die CDU bereits kräftig gereizt. Er tat das zum wiederholten Mal. Seehofer gilt als einer der hartnäckigsten Kritiker der CDU-Reformpaketes. Die CDU-Vorhaben, hatte er den Christdemokraten in der "Welt" vorgerechnet, würde 100 Milliarden Euro kosten: 10 Milliarden Euro für die von den Präsidien beider Parteien beschlossene Steuerreform, 40 Milliarden für die von der CDU geplante Gesundheitsprämie, 18,6 Milliarden für die Kindergelderhöhung, 22 Milliarden für veränderte Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung, zwölf Milliarden für eine Mindestrente.

Bei der CDU versuchte man, Seehofer ins Leere laufen zu lassen. Um den Streit nicht noch weiter anzufachen, fiel die Kritik eher verhalten aus. Der Fraktionsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, nannte Seehofers Zahlen schlicht "nicht in Ordnung". Auch der Rentenexperte der Unionsfraktion, Andreas Storm, widersprach: Der soziale Ausgleich für die geplanten Kopfpauschalen im Gesundheitssystem koste 27 Milliarden Euro, wobei rund 17 Milliarden Euro durch die geplante Besteuerung der Arbeitgeberanteile gegenfinanziert seien. So geht es seit zwei Tagen hin und her.

Viele offene Fragen

Der wieder entflammte Streit um Seehofers Zahlenkolonnen wirft ein grelles Licht auf die vielen offenen Reform-Baustellen zwischen CDU und CSU. Am schärfsten ist der Konflikt beim Thema Gesundheitsreform. Auf ihrem Parteitag in Leipzig im Herbst vergangenen Jahres beschloss die CDU nach langen internen Debatte, sich auf das Kopfprämienmodell festzulegen. Künftig soll jeder, ob Unternehmer oder Sekretärin, denselben Betrag ins Gesundheitssystem zahlen, der Ausgleich erfolgt über Steuern. Gegen diesen totalen Wechsel im System wehrt sich die CSU - allen voran Seehofer. Seit den Beschlüssen von Leipzig hat sich zwischen CDU und CSU in dieser Angelegenheit wenig getan. Eine gemeinsame Linie ist nicht auszumachen. In der CSU selbst wird, allerdings hinter vorgehaltener Hand, schon mal die Sorge geäußert, das Kopfpauschalen-Modell - gegen das etwa frühere CDU-Bundesminister wie Norbert Blüm und Heiner Geißler vehement wettern, vorzugsweise in Talkshows - könnte Rot-Grün im nächsten Wahlkampf hochziehen und dafür der Union ihr Konzept einer "Bürgerversicherung" entgegenhalten.

Schwierig wird es auch bei der Frage, wie das reformierte CDU-Gesundheits- mit dem Steuermodell zusammengehen soll, auf das sich CDU und CSU erst kürzlich mühsam geeinigt haben. Nach dem Steuermodell- der von der CSU geforderte linear-progressive Tarif bleibt zunächst, das Stufenmodell von Merz kommt erst später - sollen die Bürger steuerlich entlastet werden. Zehn Milliarden sind dafür vorgesehen.

Das klingt zunächst gut - wäre da nicht das teure CDU-Gesundheitsmodell. Denn offen ist bislang, woher das Geld des Staates für jene einkommensschwachen Gruppen in der Gesellschaft kommen soll, die mit der Kopfpauschale von rund 265 Euro monatlich an den Rand der Existenz gedrückt würden. Sie sind daher auf einen sozialen Ausgleich angewiesen, der nach dem Modell der CDU aus dem Steueraufkommen finanziert werden soll. Dazu aber wäre mehr Geld vom Staat bereitzustellen - das ihm möglicherweise durch die Steuerreform und, verschärft durch eine möglicherweise schleche Konjunkturlage, wieder fehlen würde. Auch hier steht eine schlüssige Antwort noch aus.

Rentenstreit vertagt

Schließlich bleibt das Feld der Rentenpolitik. Das ist, gerade in Wahlzeiten und angesichts des starken Rentneranteils unter der Unions-Wählerschaft, besonders heikel. Eigentlich hätte die Union hier längst zu einer klaren Haltung kommen müssen, was aber aus taktischen Gründen bislang vermieden wurde. Stattdessen aber wollen CDU und CSU zunächst das rot-grüne Konzept einer Alterseinkünfte-Besteuerung abwarten. Beim Thema Rente steht jedoch die gesamte Politik unter Zeitdruck: Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts soll bis Ende 2004 ein Konzept zur Alterseinkünfte-Besteuerung vorgelegt werden. Für Pensionen gilt das bereits, diese Ungleichbehandlung soll beseitigt werden. Einigen sich Rot-Grün nicht oder blockieren CDU, CSU und FDP im Bundesrat (das Gesetz ist zustimmungspflichtig), dann sind auch die Renten ab Januar 2005 steuerfrei. Daran aber können auch die Unions-Ministerpräsidenten schon aus steuerlichen Gründen kein Interesse haben. Doch getan hat sich bislang nichts.

Erst Anfang April scheiterte eine Einigung zwischen Koalition und Union im Bundestag. Zur Zeit sei das nicht möglich, hieß es auf Seiten der Unions-Fachpolitiker. Auch auf einem Treffen von Vertretern der Bundespartei und der Unions-Ministerpräsidenten wurde die abwartende Haltung noch einmal bekräftigt - keine Verhandlungen bis zur geplanten Bundestagsabstimmung über ein rot-grünes Konzept am 29. April.

Es ist vor allem der sozialpolitische Flügel der Union, der eine weitere Belastung der Rentner in der Form, wie sie die Bundesregierung vorsieht, ablehnt. Danach plant Rot-Grün, den zu versteuernden Anteil bei der Rente von derzeit 27 auf 50 Prozent zu erhöhen. Die Sozialpolitiker der Union hingegen wollen nur 40 Prozent besteuern lassen.