Union: Ausweichen, Angreifen, Hoffen - DER SPIEGEL
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Union Ausweichen, Angreifen, Hoffen

Die Union versucht ihr finanzpolitisches Profil in Ordnung zu bringen: Kirchhof setzt auf die Tandemlösung, Merz mischt wieder im Wahlkampf mit, Stoiber äußert sich ausführlich zu Zahlen und Daten. Die Kanzlerkandidatin merkt dazu nur an: "Ich bin froh um jede und jeden, der mithilft."
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Berlin - Was soll eine Kanzlerkandidatin schon anderes sagen, wenn sie für Schwarz-Gelb kämpft und vier Tage vor der Wahl nach einer Großen Koalition gefragt wird. Angela Merkel tut das, was jeder in ihrer Lage machen würde: Ausweichen. "Wenige Tage vor dem Wahlkampfende kann ich über weiteres gar nicht nachdenken", sagt sie kokett vor den Medien. Kurz zuvor hat sie sich mit ihrem Kompetenzteam in Berlin getroffen.

Die Kanzlerkandidatin und der CSU-Chef Edmund Stoiber bestreiten anschließend die Pressekonferenz gemeinsam. "Ich kämpfe dafür, dass Union und FDP eine Mehrheit bekommen", sagt Merkel. Beide, die CDU-Vorsitzende und der bayerische Ministerpräsident geben sich optimistisch. Er sei "sehr, sehr zuversichtlich, dass wir den Wechsel schaffen werden", sagt Stoiber.

In Merkels Umgebung wird auf die letzten Umfragen verwiesen, die die Union weiterhin deutlich über 40 Prozent zeigten. Trotz der Siegesgewissheit, in diesen Tagen muss sich die Unionsführung mit Äußerungen aus den eigenen Reihen auseinandersetzen. Da ist zum einen Friedrich Merz, der im vergangenen Jahr in Fraktion und Partei die Ämter räumte. Der CDU-Finanzexperte gab dieser Tage zunächst mit seinem langjährigen Weggefährten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, in der "Bild" ein gemeinsames Interview, in dem er seine Bereitschaft zur Mitarbeit bekräftigte. Das wiederholte er gestern noch einmal auf einer Wahlveranstaltung.

Fast gleichzeitig hatte am Dienstag der Finanzexperte im Merkel-Team, Paul Kirchhof, eine Tandemlösung mit Merz ins Gespräch gebracht - ohne sie aber zu konkretisieren. In Berlin greift Merkel die Idee zwar auf, relativiert sie aber auch zugleich. Angesichts der Lage in Deutschland sei sie froh über "jeden, jede", der oder die mithelfe. Es gehe aber nicht um ein "entweder oder", sondern um ein "sowohl als auch". Und dann nennt sie Kirchhof und Merz, aber auch Günther Beckstein und Wolfgang Bosbach und Ursula von der Leyen und Maria Böhmer. "Und ich könnte das jetzt ganz weit fortsetzen", fügt Merkel hinzu.

Die Kandidatin nennt also gleich weitere "Tandems", die aus einem Mitglied des Teams und einem Nicht-Mitglied bestehen - womit im Grunde nichts gesagt ist, außer dass Merz wie andere Personen wichtig bleibt. Merkel tut das, was andere an ihrer Stelle auch täten - die noch nicht entschiedenen Dinge in der Schwebe zu halten.

Kompetenzfelder herausgestellt

Am Mittwoch versucht die Union, andere Themen in den Vordergrund zu rücken. Merkel spricht von "Giftlisten" aus dem Bundesfinanzministerium, die dem Wähler vorenthielten würden. Entweder sei der Bundeskanzler darüber nicht informiert oder er wolle die Wähler wie 1998 und 2002 täuschen, so ihr Vorwurf.

Merkel und Stoiber legen eine Reihe von Vorschlägen vor: Im Falle eines Unionssieges soll ein Energie-Gipfel einberufen werden. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, die für Energie im Team zuständige CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt und Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer würden mit der Vorbereitung eines solchen Spitzengesprächs mit der Energiewirtschaft beauftragt.

Merkel streicht dann noch weitere Punkte heraus: Zum Bürokratieabbau werde auf einen Vorschlag der Unionsgeführten Länder im Bundesrat zurückgegriffen, der Änderungen von 40 Gesetzen vorsehe; Teil des Sofortprogramms solle zudem eine Initiative für den Aufschwung in den neuen Ländern sein. Die niedersächsische Familien- und Sozialministerin von der Leyen sei beauftragt worden, Initiativen gegen die Kinderarmut vorzuschlagen; Saarlands Regierungschef Peter Müller solle mit den Gewerkschaften das Thema lebenslanges Lernen erörtern, um die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zu verbessern.

In der Außenpolitik plädiert die Kanzlerkandidatin erneut für eine privilegierte Partnerschaft statt einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Die Union werde zwar auch um die Stimmen der türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werben, sagt Merkel, CDU und CSU sagten aber auch, dass sie in dieser Frage eine andere Position als die der Sozialdemokraten hätten. Dies sei "eine der Ausrichtungen, bei der die Bürger auch entscheiden können".

Danach folgt das Thema Innere Sicherheit, bei dem Merkel erklärt, Ausländer sollten zu Integrationskursen "auch ein Stück weit gezwungen werden", indem man die Teilnahme mit der Auszahlung von Sozialleistungen verbinde.

Stoiber gibt den Finanzpolitiker

Was für die SPD die Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck sind, der eine Große Koalition und Ampelkoalition dieser Tage nicht ausschließen will, das sind für die Union der Chor an Bemerkungen von Merz, Kirchhof oder auch von Heinrich von Pierer. Der Wirtschaftsberater von Merkel hatte sich am Mittwoch in der "Financial Times Deutschland" zu Wort gemeldet und so das Thema Kirchhof weiter am Köcheln gehalten. Dem ehemaligen Verfassungsrichter warf der frühere Siemens-Manager vor, der SPD eine "offene Flanke für polemische Angriffe" geboten zu haben.

Außerdem hatte er erklärt, der CDU/CSU sei es im Wahlkampf nicht gelungen, die "wirklichen Probleme" des Landes anzusprechen. Themen wie "die Überalterung der Gesellschaft oder welche Einwanderungspolitik wir brauchen, werden überhaupt nicht diskutiert". Merkel geht auf die Frage nach Pierers Äußerungen nicht ein. Sie empfehle, sagt sie kurz und bündig, "das Interview bis zum Ende zu lesen, dann klärt sich alles auf".

In der Gemengelage über Kirchhofs Rolle fällt an diesem Mittwoch der Auftritt Stoibers umso bemerkenswerter aus. Der CSU-Chef hat sich einen Wechsel nach Berlin bislang offen gelassen. In seinem Statement im Adenauer-Haus spricht er fast ausschließlich über Finanzpolitik - spielt sich da Stoiber auf ein Amt ein, das ihm so oft nachgesagt wurde? Zum Teil haarklein wirft er der SPD und Finanzminister Eichel finanzpolitische Verfehlungen vor. Die Pendlerpauschale wolle man dort auf 15 Cent halbieren, die Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel von 7 auf 16 Prozent erhöhen, ebenso für Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs und bei Ärzten und Zahnärzten.

Wieder gelte die "alte Schröder-Masche", so der Mann aus dem Süden: "Vor der Wahl wird alles schöngeredet und unter der Decke gehalten und nachher die Rechnung präsentiert." Einer seiner Schlüsselsätze in der CDU-Zentrale lautet: "Wir brauchen in Deutschland eine neue Stabilitätskultur." Über weite Strecken, so macht es den Anschein, redet der CSU-Chef fast schon so, als stünde er bald dem Finanzministerium vor.

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