Union Dreßler als Botschafter ungeeignet
Saarbrücken/Berlin - Trotz umstrittener Äußerungen Rudolf Dreßlers zum Status Jerusalems hält die Bundesregierung an ihm als künftigem deutschen Botschafter in Israel fest. Das Auswärtige Amt erklärte am Mittwoch in Berlin, der SPD-Politiker werde sein Amt wie geplant am 1. September antreten, und wies damit die Forderung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz zurück, Dreßler von seinem Posten zu entbinden. Der 59-Jährige, der sich für eine internationale Verwaltung Jerusalems eingesetzt hatte, will nach Angaben seines Berliner Büros bereits in der nächsten Woche nach Israel reisen.
Dagegen hält Merz den bisherigen Sozialpolitiker Dreßler für ungeeignet, die wichtige Aufgabe eines deutschen Botschafters in Israel zu übernehmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder solle "Dreßler als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel zurückziehen", sagte Merz gegenüber AP. Dreßler berufe sich darauf, seine Äußerungen seien unautorisiert zitiert worden. "Jemand, der das diplomatische Handwerk gelernt hätte, hätte dies auch nicht in einem Hintergrundgespräch geäußert", rügte Merz.
Auch der Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Johannes Gerster, hat die Äußerung des designierten Botschafters in Israel zur Zukunft Jerusalems kritisiert. Die Bundesregierung solle erklären, ob Dreßlers Position auch ihre sei, oder ob sie eine andere Position vertrete: "Dann muss die Bundesregierung wissen, ob sie Konsequenzen zieht", sagte Gerster am Donnerstag im Saarländischen Rundfunk.
Die Zitate über den zwischen Israelis und Palästinensern umstrittenen Status Jerusalems lösten in Israel scharfe Kritik aus. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Aviv Schiron, erklärte der "tageszeitung": "Falls diese Dinge tatsächlich gesagt worden sind, sind sie äußerst schwerwiegend. Wir werden sie studieren und entsprechend reagieren." Jerusalems Oberbürgermeister Ehud Olmert sagte: "Es ist totale Dummheit, einen solchen Unsinn daherzureden. Das zeigt offenkundig, dass der Mann nicht zum Botschafter Deutschlands in Israel geeignet ist, und ich hoffe, dass er es auch nicht wird."
Dreßler hatte erklärt, bei der Veröffentlichung im Bonner "General-Anzeiger" handele es sich "um eine aus dem Zusammenhang eines längeren Hintergrundgesprächs gerissene Formulierung". Er habe mit "Nein" auf eine Frage geantwortet, ob er sich als Botschafter zum Status Jerusalems äußern würde, denn dies sei nicht Sache eines Botschafters. Es sei bekannt, dass die Bundesregierung für eine einvernehmliche Regelung eintrete. "Auf die Frage nach der Verwaltung der Stadt habe ich von 'international' gesprochen, auf die sich beide Seiten verständigen müssten", sagte der SPD-Politiker.
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, nannte Dreßlers Äußerung "abwegig". Der Vorschlag einer Internationalisierung Jerusalems bewege sich auf dem Stand von 1947, sagte Primor der "Bild"-Zeitung. Die Internationalisierung Jerusalems habe damals nicht funktioniert und würde heute, 53 Jahre später, noch viel weniger funktionieren.
