Berlin - Am Ende der Woche rüttelte Georg Milbradt an einem Tabu: die schrittweise Senkung des Arbeitslosenbeitrag von derzeit 6,5 auf 5 Prozentpunkte. So stand es noch im 32-Punkte-Programm, das die Union im März der Bundesregierung beim Jobgipfel präsentiert und auf das sich die Bundestagsfraktion geeinigt hat.

Die Verringerung, so der sächsische Ministerpräsident, sei zwar ein "schönes Ziel". Doch müsse man erst einmal durchrechnen, "ob das überhaupt zu erreichen ist. Ich will nicht, dass am Ende kein Geld mehr bleibt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik", sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Und die betreffe vor allem den Osten.

Auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erklärte, man müsse genau andersherum vorgehen als bisher geplant. Man dürfe nicht zuerst das Ziel der Beitragssenkung festlegen und dann die Streichungen vornehmen, so der Christdemokrat.

Am 11. Juli will die Union ihr Wahlprogramm präsentieren. Wünsche werden derzeit formuliert und öffentlich transportiert - so auch durch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA). Der amtierende CDA-Vorsitzende, Gerald Weiß, sprach sich am Freitag gegen Überlegungen aus, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu verlängern, wie es unter anderem der hessische Ministerpräsident Roland Koch will. "Momentan" verstehe "kein Mensch" eine Forderung nach einem späteren Renteneintrittsalter. Er riet der Union ab, den Passus in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Das könne "nur Gegenstand einer längerfristigen Zielsetzung sein".

Merkels präsidiale Ansprache

Die Kakophonie der Unionsstimmen in diesen Tagen übertönte eine Rede, die Kanzlerkandidatin Angela Merkel am Donnerstagabend aus Anlass des 60. Gründungstags der CDU in Berlin gehalten hatte. Bemerkenswert war ihre Ansprache vor allem im gesellschaftspolitischen Teil. Die CDU-Chefin zielte darauf ab, die Mitte für die Union zu gewinnen. Versöhnlich, ausgreifend, präsidial fast, auch diejenigen beachtend, die der CDU fern stehen, sprach Merkel zu den geladenen Gästen - darunter auch die Grünen-Chefin Claudia Roth.

Sie wisse, dass "für viele, die uns bislang nicht gewählt haben, der Abschied von Rot-Grün bitter ist", nahm sich Merkel der ramponierten Seelenlage des anderen Lagers an. Sie "wische das nicht beiseite", sagte sie im Saal des Theaters am Schiffbauerdamm, wo im Sommer 1945 die CDU in der Sowjetischen Besatzungszone gegründet worden war.

"Manches an gesellschaftlicher Veränderung, was 1968 und danach die alte Bundesrepublik und auch die CDU bewegte, ist heute Allgemeingut", fand Merkel auch indirekt lobende Worte für die Generation Fischer-Schröder, die bei den anstehenden Neuwahlen allen Prognosen zufolge abtreten wird.

Absage an das Famileinbild der fünfziger Jahre

Die erste Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Republik, in deren Partei die Zahl der weiblichen Funktionsträger noch immer relativ übersichtlich ist, schrieb auch der Union einige Sätze ins Stammbuch: "Wir können und wir wollen nicht zurück zum Familien- und Frauenbild der fünfziger Jahre. Wir können und wir wollen nicht zurück zum gesellschaftspolitischen Rahmen jener Zeit. Wir alle sind gemeinsam weiter als damals", verkündete sie vor einer Garde meist männlicher Politiker, unter denen sich viele noch heute mit einer Einschätzung der gesellschaftlichen Wandlung, die die 68er anschoben, schwer tun. Sie sei, merkte sie an anderer Stelle später ein, für "ein kinderfreundliches Land, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert".

Merkel wäre aber nicht Kanzlerkandidatin der Union, hätte sie nicht auch das Ende der 68er in der Politik beschworen. Sie tat das elegant und ohne Häme - auch da ganz Realistin. Alle würden jetzt erkennen, dass die "geistigen Ressourcen von 1968" in Deutschland "zu eng" für die Zukunft seien. "Die Utopien dieser Generation müssen der Realität Platz machen, wenn das Land eine gute Zukunft haben soll." Nun übernehme die nächste Generation, es sei nun "Zeit für eine realistische Politik".

Es war eine Rede, die zwar nicht Details des Wahlprogramms lieferte, sie allenfalls in Grundlinien skizzierte, ansonsten aber versuchte, eine Art christdemokratischen Gegenentwurf zeichnen. Von "Verantwortung" sprach Merkel, von einer "Politik, die keine Angst hat, sondern Mut", um "eigene Überzeugungen auch gegen Widerstände zu behaupten und durchzusetzen".

Heute, so Merkel, würden "von nicht wenigen" die Reformkonzepte "als zu weitreichend empfunden und kontrovers diskutiert". Aber sie sei überzeugt: "Morgen werden sie die Grundlage für ein neues gemeinsames Verständnis sein." Die Union, wandelte sie einen Satz des Noch-Kanzlers um, werde es "grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird für Deutschland".

Dass sich in der Union fast täglich einzelne Politiker über die Medien mit Forderungen melden, hatte Merkel in ihrer Ansprache bereits berücksichtigt. Manches, was diskutiert und angekündigt werde, könne auch sie unterschreiben, manches fehle aber noch, anderes müsse überarbeitet werden, räumte sie ein. Alle diese Punkte, so Merkel jedoch mahnend, "haben ein Manko: Sie sind Punkte."