Berlin - "Der rot-grünen Bundesregierung fehlt ein klarer Kompass", schrieb Unionsfraktionschef Merz in einem Neujahrsbrief an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion. Mehrere Kabinettsmitglieder seien ihrer Aufgabe "schlicht nicht gewachsen". Seine Fraktion rief Merz dazu auf, Bereitschaft zum Umdenken und Fähigkeit zum Kompromiss zu zeigen.

Rentenreform: "Totales Desaster"

In der BSE-Krise gefährde die Regierung durch "Nachlässigkeit und Inkompetenz" die Gesundheit der Verbraucher und bedrohe die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, heißt es in dem Brief. Auch mit ihren Plänen zur Rentenreform habe die Regierung für Verunsicherung bei Rentnern und Beitragszahlern gesorgt. Mit ihrem Gesetzentwurf habe sie "ein totales Desaster" erlebt. Merz machte erneut deutlich, dass die Union dem derzeitigen Konzept nicht zustimmen werde.

Merz bezeichnete zudem die Lage auf dem Arbeitsmarkt als "bedrückend". Bei der Arbeitsmarktentwicklung nehme Deutschland im internationalen Vergleich den letzten Platz ein.

Auch in der Steuerpolitik stellte Merz der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die "größte Steuerreform aller Zeiten" habe nicht zu den notwendigen Entlastungen geführt. Die erneute Erhöhung der Ökosteuer und der Anstieg der Strom- und Heizkosten machten die Steuervergünstigungen zunichte.

Umstrittener Begriff "Leitkultur": Merz bleibt dabei

Merz verteidigt in seinem Brief die Verwendung des Begriffs "Leitkultur". Die Debatte darüber habe "eine grundsätzliche und notwendige Diskussion" über Zuwanderung und Integration angestoßen. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Grundwerte unserer christlich-abendländischen Kultur wieder stärker Geltung erhalten", betonte Merz.

Außenpolitik ist "ohne Konturen"