Dresden - Wer in diesen Tagen einem Laien die Lage der CDU vor ihrem Bundesparteitag erklären will, kommt schnell ins Schleudern. Es scheint, als spiele ausgerechnet die oftmals so berechenbare CDU Absurdistan. Doch das Theater, das diese Woche aufgeführt wird, spiegelt ein Grunddilemma der Union wider: Wie sozial soll sie sich präsentieren?

Die Lage ist bizarr: In der sächsischen Landeshauptstadt werden die Delegierten einen Antrag verabschieden, der schon einmal eine große Mehrheit fand: auf dem Bundesparteitag 2004 in Düsseldorf. Schon damals votierte die CDU dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern. Genau das ist der Kern eines Antrags aus Nordrhein-Westfalen, unterstützt vom Landesverband Saarland, der in Dresden erneut bekräftigt werden soll.

Der Antrag würde wohl nicht so viel Aufregung verursachen, wäre das nicht ein entscheidender Umstand: Vor zwei Jahren war die CDU noch nicht Regierungspartei. Nun aber koaliert sie mit einem Partner, der genau das unter Rot-Grün verabschiedete, wogegen die CDU 2004 war und was sie mehrheitlich 2006 bekräftigen will.

Es geht mittlerweile um mehr. Der Antrag aus Nordrhein-Westfalen, den der dortige Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers vorantrieb, ist zu einer Metapher geworden: Will die CDU sich selbst vom Reformkurs verabschieden, den sie 2003 auf dem Leipziger Parteitag einschlug?

Zur Erinnerung: Damals hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auch inhaltlich und programmatisch den Abschied von der Ära Helmut Kohl eingeläutet. Repräsentanten wie Norbert Blüm, einst Bundesarbeits- und sozialminister, kämpften verloren gegen die Gesundheitsprämie, für den sich der Parteitag in Leipzig am Ende mit großer Mehrheit entschied. Auch die "Bierdeckel-Steuer" des Friedrich Merz wurde dort verabschiedet.

Leipzig als Drohung und Hoffnung

Mag sich vieles im Regierungshandeln seit dem November 2005 abgeschliffen haben - die Merzsche Steuerreform ist fast in Vergessenheit geraten, die Gesundheitsprämie schimmert im Kompromiss zur Gesundheitspolitik allenfalls in Spurenelementen durch -, so ist Leipzig doch zum losgelösten Meta-Begriff geworden.

Er ist Drohung für die einen, Hoffnung für die anderen. Leipzig steht für die Reformfähigkeit der Union an sich.

Und das haben die Gegner der damaligen Beschlüsse erkannt. In den vergangenen Wochen haben manche Unionspolitiker den Rüttgers-Vorstoß als Kurskorrektur begriffen. "Das ist ein Stück weit ein Abrücken von Leipzig", unkte zuletzt ein bekannter Unionsmann im Kreise von Journalisten. Für viele ist Leipzig auch mit Schuld am schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Die Ursachen und Gründe wurden bis heute von der Bundesspitze nicht wirklich aufgearbeitet.

Nun sucht sich das Rüttgers-Lager Schleichwege. Sie glauben, mit einer stärkeren sozialen Profilierung könnte die Union wieder an die magische 40-Prozent-Marke heran. Schon hat Rüttgers verkündet, der Parteitag von Dresden solle ein Signal für soziale Gerechtigkeit sein. Zugleich bekräftigte er, dass Deutschland Reformen brauche - nur müsse es sozial gerecht dabei zugehen. Es ist das Unscharfe, das in Rüttgers Argumentation auch eine Gefahr für das Merkel-Lager darstellt.

Das Problem der Merkelianer

Diese Gefahr haben die Merkel-Anhänger erkannt. Aber sie können nicht wirklich reagieren. Denn selbst Merkel hatte das, was Rüttgers jetzt wieder hervorholt, 2004 in einem Buch mit dem ehemaligen FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg verteidigt. Wenn sie auf einer Versammlung dafür eintrete, "dass jemand, der 45 Jahre in diese Versicherung eingezahlt und nie eine Leistung bekommen hat, beim Übergang in die Rente ein Jahr länger Arbeitslosengeld erhält als ein 27-Jähriger, dann bekomme ich tosenden Beifall". Und Merkel hatte ergänzt, was auch von Rüttgers in ähnlicher Form vorgebracht wird: "Weil die Menschen spüren, dass es hier um Gerechtigkeit geht".

Es sind solche Erfahrungen, die auch Rüttgers ganz offensichtlich beflügeln. 80 Prozent der Menschen, bekräftigte der NRW-Ministerpräsident am Wochenende, stünden hinter seinem Vorschlag.

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin ist also in einer argumentativen Klemme: Würde sie Rüttgers offen brüskieren, fielen auf sie die Zitate von einst zurück. Das aber würde Merkels Glaubwürdigkeit als Kanzlerin beschädigen - ein Gut, das sie vor allem in Abgrenzung zum Zickzack-Stil ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder bemüht.

Unglücklich reagierte man denn auch auf die Intervention des Bundespräsidenten, der Rüttgers letzte Woche vorgehalten hatte, die Bezugsdauer nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln schwäche das Versicherungsprinzip. Plötzlich schien Horst Köhler als Bauchrednerin der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin. Merkel, die sich bis dahin zurückgehalten hatte im internen Streit - auch um in ihrer Rolle als Kanzlerin nicht den Koalitionsfrieden zu strapazieren - versuchte in einem Interview den Spagat. Über die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) erklärte sie, der Antrag von Rüttgers sei "in der Sache richtig". Zugleich verteidigte sie Leipzig. Die dortigen Beschlüsse seien "richtig, unabdingbar und wegweisend" gewesen. In Dresden solle auf diesem Fundament aufgebaut werden.

Der Wirtschaftsflügel schlägt zurück

Eine Kampfrede Merkels, die offen Rüttgers angreift, ist in Dresden nicht zu erwarten. Auch das Rüttgers-Lager dürfte sich zurückhalten, wenn auch in der Sache seine Haltung offen vertreten. Die mediale Aufregung im Vorfeld hat in Teilen der Union, die den Reformkurs stützen, ohnehin schon für besorgte Mienen gesorgt.

So warnte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, vor einem "Linksruck". Auch Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, ging auf Distanz zu Rüttgers. "Die CDU ist keine Klassenpartei. Sie ist Partei für Arbeiter und Arbeitgeber", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er monierte insbesondere, dass Rüttgers betone, dass er "von Arbeitern gewählt wurde".

Viele in der Union wissen: Die Botschaft von Dresden wird nicht unbedingt Klarheit schaffen. Denn in der sächsischen Landeshauptstadt wird auch ein Antrag aus Baden-Württemberg zur Verabschiedung anstehen, der zwar als "Ergänzung" zum Rüttgers-Vorstoß verkauft wird, im Kern aber nur Ausdruck des ungelösten Flügelkampfes zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel in der CDU ist. Mit ihm wird das Bekenntnis zur weiteren Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und für betriebliche Bündnisse erneuert.

Nach Dresden wird der Rüttgers-Antrag an die Bundestagsfraktion überwiesen. Das ist - neben der Verpflichtung, es dürften durch die ALG I -Reform keine neuen Kosten entstehen - die zweite Sicherungsklausel, mit dem das Merkel-Lager vorgesorgt hat. Denn die Fraktion will man zunächst nur mit dem Antrag weiter beschäftigen - zu einer Gesetzesinitiative soll er nicht werden. Die Verfahrenstricks dienen zweierlei: Nicht nur, weil innerhalb der Fraktion der Widerstand gegen Rüttgers Vorstoß groß ist und ein Aufbrechen von Sozial- und Wirtschaftsflügel so vermieden werden soll. Sondern auch, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Die SPD-Seite, allen voran Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, hat in für die Union beeindruckender Massivität gegen den Rüttgers Vorschlag Stimmung erzeugt. Die Parteilinke wurde weitestgehend mit in den Anti-Rüttgers-Kurs einbezogen. Und sogar Bundespräsident Köhler wurde - in SPD-Kreisen eher selten - zum Kronzeugen gegen die Vorschläge zum ALG I aufgebaut.

Selbst wenn Dresden, was zu erwarten ist, geordnet über die Bühne geht, so dürfte dieser Parteitag dennoch ein zwiespältiges Bild der CDU abgeben - schwankend zwischen dem Wunsch nach mehr sozialer Wärme und nach weitergehenden Reformen.

In Dresden werden am Montag Bundesvorsitzende, Bundesvorstand und Präsidium neu gewählt. Das Ergebnis für Merkel, mehr noch aber für ihren Generalsekretär Ronald Pofalla, dürfte kaum ein Gradmesser für die Stimmung in der Partei sein. Noch vor Wochen wurde gemutmaßt, Pofalla könnte stellvertretend für Merkel abgestraft werden. Davon wird nicht mehr ausgegangen. Die Absprachen unter den Landesverbänden werden wohl dafür sorgen, dass eine öffentliche Beschädigung vermieden wird.