Union: Reform-Ideen weiter in der Kritik - DER SPIEGEL
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Union Reform-Ideen weiter in der Kritik

Während die rot-grüne Koalition über die Reformagenda 2010 streitet, führt die CDU eine interne Debatte über die Vorschläge der Herzog-Kommission. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wehrt sich gegen eine voreilige Ablehnung der Reformvorschläge.
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Mühlhausen -"Wir sollten eine tabufreie und unaufgeregte Diskussion führen und es nicht von vornherein verwerfen", sagte Althaus. "Sonst vergeben wir uns eine Chance." Die Kommission habe Vorschläge gewagt, über die es lohne nachzudenken. Die Pläne hatten in der Union auch Kritik ausgelöst.

Thüringens Sozialminister Klaus Zeh (CDU) kritisierte den Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufzusetzen und bezeichnete das besonders für Ostdeutschland als unrealistisch. Eine stärkere Begünstigung von Familien mit Kindern bewertete er dagegen positiv. Der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) warnte die CDU in der "Berliner Zeitung" vom Samstag vor der Umsetzung der Pläne. Besonders betroffen seien Geringverdiener und Kranke.

Die Reformkommission unter Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat neben einem höheren Renteneintrittsalter einen Systemwechsel in der Kranken- und Pflegeversicherung vorgeschlagen. CDU-Chefin Angela Merkel stellt die Pläne am kommenden Mittwoch auf einer Regionalkonferenz für Hessen, Sachsen und Thüringen in Erfurt vor. Dazu werden neben Althaus die Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen, Roland Koch und Georg Milbradt (beide CDU) erwartet.