Union Seehofer gibt auf
Berlin - Der CSU-Politiker Horst Seehofer gibt auf. Der 55-jährige Sozialexperte kündigte in Berlin an, er lege sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag nieder. Seehofer zieht damit die Konsequenz aus dem Streit über den Gesundheitskompromiss zwischen CDU und CSU, den er vehement ablehnt. Er könne das Konzept nicht mittragen, bekräftigte er.
Nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe heute Morgen in Berlin sagte Seehofer: "Ich habe soeben der CSU-Landesgruppe mitgeteilt, dass ich von meinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion zurück trete." Ob Seehofer sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CSU behält, ist noch unklar.
Wegen seines Widerstandes gegen den Kompromiss hatte Seehofer am vergangenen Donnerstag mit CSU-Chef Edmund Stoiber vereinbart, dass er die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik in der Unionsfraktion abgibt, die Verantwortung für die übrige Sozialpolitik wie die Pflege und die Rente aber behält.
Dies lehnten eine Reihe führender CDU-Politiker allerdings als nicht praktikabel ab. Beide Bereiche gehörten zusammen, hieß es. Auch aus der CSU wurde zunehmend Kritik an Seehofer laut.
Unionsfraktionschefin Angela Merkel bedauerte die Entscheidung Seehofers. Der Rücktritt sei aber auch konsequent, da Seehofer sich nicht in der Lage gesehen habe, den Gesundheitskompromiss von CDU und CSU mitzutragen. "Ich hätte mir gewünscht, er hätte diese Weichenstellung in ein neues Gesundheitssystem mit nachvollziehen können", sagte sie. Mehrere Zeitungen hatten heute berichtet, Merkel habe intern auf eine Ablösung ihres Stellvertreters gedrängt.
Sie wies am Mittag Angaben zurück, sie habe Seehofer zum Rücktritt gedrängt. Allerdings habe sie die Position vertreten, dass man den Kompetenzbereich Gesundheit und Soziales nicht trennen könne. "Alles andere ist seine Entscheidung", sagte Merkel in Berlin.
Mit dem Rücktritt verliert die Spitze der Unionsfraktion innerhalb von sechs Wochen den zweiten ausgewiesenen Fachpolitiker, der in der Reformdebatte eine wichtige Rolle spielte. Erst am 12. Oktober hatte der Wirtschafts- und Finanzexperte Friedrich Merz (CDU) seinen Rücktritt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender angekündigt. Auch Merz waren Probleme mit Merkel nachgesagt worden.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer rechnet mit einem schnellen Ergebnis bei der Neuverteilung von Zuständigkeiten innerhalb der Unionsfraktion. Das Gremium will heute Nachmittag zusammentreten, um das weitere Vorgehen zu beraten.
