Union Streit über Wahlprogramm voll entbrannt
Berlin - Der Titel des Wahlprogramms ist lang: "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit. Regierungsprogramm 2005 - 2009". Dem Entwurf zufolge will die Union im Gegenzug für eine auf 18 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Geplant sind außerdem eine Steuerreform ab 2007 sowie ein "Kinderbonus" in der Rentenversicherung.
Dafür sollen die Pendlerpauschale auf eine Höhe von 25 Cent bis maximal 50 Entfernungskilometer begrenzt und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren abgebaut werden. In der Gesundheitspolitik setzt die Union auf eine solidarische Gesundheitsprämie. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) sagte, sie gehe davon aus, dass die Wähler die Ehrlichkeit von CDU und CSU anerkennen würden.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt lehnte eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Die politische Klasse in Deutschland müsse es fertig bringen, ohne Steuererhöhung eine Arbeitsmarktreform, Steuervereinfachung und eine Neubestimmung der Steuersätze zu erreichen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, es werde ein hartes Stück Arbeit, die Union auf den Pfad der Vernunft zurückzubringen. FDP-Vize Rainer Brüderle befand, ohne eine spürbare steuerliche Entlastung könne die Balance zwischen Eigenverantwortung und kollektiver Sicherung nicht hergestellt werden.
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft von Christlichem Gewerkschaftsbund (CGB) und CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA), Peter Rudolph, appellierte an die Union, die guten Umfragewerte vor einer möglichen vorgezogenen Bundestagswahl nicht durch die bewusste Missachtung von Arbeitnehmerinteressen und ein wirtschaftshöriges Wahlprogramm aufs Spiel zu setzen. Die Bürger wollten den politischen Wechsel und nicht eine Auswechselung der politischen Akteure bei der Umsetzung der "Agenda 2010". Kritik gab es auch an der Familienpolitik.
Dagegen bewertete Steuerexperte Paul Kirchhof die Steuerpläne positiv. "Ich sehe einen Silberstreif", sagte er. "Ich meine, es ist ein Konzept, dass zunächst einmal einen beachtlichen Wurf verspricht." Die Pläne seien aus seiner Sicht zaghaft und viel zu zögerlich, aber im Ansatz richtig.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, Klaus Zimmermann, sagte, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer werde nicht zwangsläufig dazu führen, dass das Preisniveau in Deutschland auf breiter Front steige. Wegen der schwachen Binnennachfrage könne der Handel die höheren Kosten nicht ohne weiteres auf die Preise abwälzen. Positiv sei, dass die Union niedrigere Steuern plane. Dies rege die Konjunktur an, da es die Verbraucher entlaste. Es sei grundsätzlich auch sinnvoll, Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen abzubauen.
