Berlin - Der Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warf Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Auftritt vor der Adenauer-Stiftung erneut vor, die atlantische Partnerschaft "dramatisch beschädigt" zu haben. Als "Grundsatzrede" von der Stiftung angekündigt, widmete sich Wolfgang Schäuble am Montagabend in weiten Passagen auch den jüngsten aktuellen Entwicklungen im Uno-Sicherheitsrat.

Es erscheine "leider zunehmend wahrscheinlich, dass tatsächlich nur noch die Wahl zwischen zwei Übeln bleibt," so Schäuble weiter. Das eine sei ein "Krieg mit allen doch nicht so ganz absehbaren, geschweige denn zu unterschätzenden Risiken und Folgewirkungen." Das andere Übel, so der Christdemokrat, sei eine "kalkulierte Demütigung der USA in ihrer Dominanz". Letzteres aber, warnte Schäuble laut seinem Redetext, könnte ein kaum zu überschätzendes Risiko für Stabilität angesichts künftiger Bedrohungen darstellen. Denn eine konkurrenzlose Führungsmacht, die sich als schwach erweise, verliere ihre Glaubwürdigkeit "und damit ihre Funktion, Ordnung zu stiften und Chaos zu verhindern".

Schäuble sprach sich für den Fall eines unvermeidlichen Krieges dafür aus, ihn besser mit einem geschlossenen Votum des Uno-Sicherheitsrates zu führen als "im Streit um seine völkerrechtliche Legitimation". Der Vorsitzende des fraktionsinternen Arbeitskreises für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik skizzierte einen möglichen Ausweg aus der derzeitigen Krise. Dazu zählte er "präzise, zeitlich eng befristete Auflagen" gegenüber Bagdad, die mit einem Ultimatum bei einer Nichterfüllung verbunden werden sollten. Zudem schlug der frühere CDU-Parteichef ein "dauerhaft und robust abgesichertes Abrüstungs- und Kontrollregime" vor. Auch sollte eine "partnerschaftliche Vereinbarung" zwischen Europäern, den USA und möglichst weiteren Mächten geschlossen werden, durch die die notwendige militärische Präsenz längerfristig aufrechterhalten werden könne. Allerdings räumte Schäuble auch ein: "Die Chancen werden von Stunde zu Stunde schlechter."

Schröder habe Balance aus den Augen verloren

In seinem Vortrag vor der CDU-nahen Adenauer-Stiftung analysierte Schäuble auch die deutsch-französische Zusammenarbeit. Sie bleibe, hob er hervor, für die europäische Einigung "essentiell". Zugleich ging der Vizefraktionschef jedoch mit Schröders jüngstem Kurs hart ins Gericht. Deutsches Interesse und deutsche Aufgabe sei es immer gewesen, die historisch gewachsene Neigung Frankreichs zur Unabhängigkeit gegenüber den USA, der Nato, Großbritannien oder kleineren EU-Staaten auszutarieren. "Jetzt hat Schröder diese Balance verloren", griff Schäuble den Kanzler an.

Angesichts "selbstverschuldeter Isolierung und Marginalisierung" sei er auf Frankreich derart angewiesen, "dass die französische Politik in die Versuchung geführt wird, sich zu überheben." Schäuble ging in seiner Redepassage zu den deutsch-französischen Beziehungen sogar noch einen Schritt weiter: Es nähmen die "Mutmaßungen zu, dass die aktuelle französische Politik mittelfristig gar nicht so sehr den Amerikanern, sondern vielmehr den Deutschen ihre Grenzen zeigen wolle". Der Besuch in Algerien, der Afrika-Gipfel in Paris oder die Konfliktlösung in der Elfenbeinküste zeigen aus Sicht Schäubles, "wie unterschiedlich Frankreich seine weltpolitische Verantwortung sieht - und in welchem Rahmen die neue Männerfreundschaft Chirac-Schröder auf der anderen Seite des Rheins betrachtet wird".