Berlin - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück war sich sicher: Im Vermittlungsausschuss werde man nicht "um die unangenehme Situation herumkommen, weitestgehend neue Kredite aufzunehmen", so der Sozialdemokrat am Freitag während seiner Rede im Bundesrat. Genau das aber ist einer der Streitpunkte, um die es in den kommenden Wochen bei den Verhandlungen im Vermittlungsverfahren gehen wird.

Wie viel neue Schulden sollen gemacht werden, um das von der rot-grünen Koalition gewünschte Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform zu finanzieren? 15,6 Milliarden Euro soll die Entlastung für Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr betragen, so die Kalkulationen von Rot-Grün. "Das Äußerste, was machbar ist, sind 25 Prozent", meinte Edmund Stoiber am Freitag im Bundesrat. Steinbrück hingegen rechnete seinem bayerischen Kollegen vor, dass diese Schuldenaufnahme bedeuten würde, an anderen Stellen 75 Prozent einzusparen. Damit würde aber der eigentliche Zweck der Steuerreform, nämlich die Konjunktur zu beleben, verhindert. "Das Lavieren", so Steinbrück, "macht keinen Sinn."

Steinbrück war es, der am Freitag im Bundesrat das Hohelied auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes sang. Dessen Konzept sei in Deutschland bislang nur halb verstanden worden - und zwar im Sinne von "deficit expanding", also einer Ausweitung der Schulden. Keynes andere Seite des Modells aber, das "deficit spending", laufe ja darauf hinaus, in wirtschaftlich schlechten Zeiten Schulden zu machen, um diese in besseren Zeiten abzubauen.

Und damit war der Diplom-Volkswirt auch schon bei seinem Kompromissvorschlag angelangt: Wenn man schon Schulden machen müsse, dann könne man sich ja auch zwischen Bund und Ländern darauf verständigen, die für das Vorziehen der Steuerreform aufgenommenen Kredite in Zeiten "besser laufender Konjunktur" wieder zu tilgen. Das, so Steinbrück mit Blick auf das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat, "könnte man verabreden".

Ob es so weit kommt und in welcher Form das geschehen könnte, ob verpflichtend oder als Kann-Regelung in den Haushaltsgesetzen des Bundes und der Länder, das blieben am Freitag offene Fragen. Zunächst ging es im Bundesrat um das öffentliche Abstecken von Positionen. Am Vorabend hatten sich die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder und die CDU-Chefin Angela Merkel nicht nur auf die 25-Prozent-Klausel verständigt. Zudem wurden weitergehende Einschnitte im Arbeitsrecht im Vermittlungsausschuss verlangt. Dazu gehören vor allem der Kündigungsschutz und die Ausweitung betrieblicher Bündnisse für Arbeit.

Tadel des Kanzlers

Die Verknüpfung der Steuerreform mit tarif- und arbeitsrechtlichen Regelungen wurde vom Kanzler am Freitag prompt gegeißelt. Das sei etwas, das er "nur kritisieren kann", so Gerhard Schröder. Die Union sollte "in sich gehen", ob eine solche Verknüpfung im Interesse der Menschen sei. Erneut bot Schröder einen Steuergipfel an - den hatte Merkel bereits vor Tagen mit dem Hinweis abgelehnt, zunächst müsse die Regierung ein seriöses Finanzierungskonzept vorlegen.

Wie stark die vom Kanzler monierte Verknüpfung von Steuerreform und Arbeitsrecht wirklich ist, blieb am Freitag schwammig. Denn CSU-Chef Edmund Stoiber hatte im Bundesrat erklärt, mit den unionsregierten Ländern werde es nur ein Ergebnis geben, wenn über eine andere Finanzierung der Steuerentlastungen und zugleich ein moderneres und flexibleres Arbeitsrecht "offen diskutiert wird". Auch Roland Koch - der lange gegen das Vorziehen einer Steuerreform plädiert hatte - zeigte sich kompromissbereit. Allerdings verlangte der hessische Ministerpräsident, die Reformen müssten im Paket verhandelt werden, und warnte Rot-Grün davor, die Reformen aufzusplitten und Teile herauszunehmen, um den Bundesrat zu umgehen.

Vermittlungsausschuss angerufen

Für eine Einigung bleiben nun rund fünf Wochen Zeit, nachdem die unionsgeführten Länder am Freitag, wie erwartet, eine Reihe von Rot-Grün im Bundestag verabschiedeten Gesetzen ablehnten und in den Vermittlungsausschuss überwiesen - unter anderem die Gesetze zum Vorziehen der Steuerreform, zur Gemeindefinanzreform, zur Steueramnestie und zur Arbeitsmarktreform. Bis zum 17. Dezember spätestens muss ein Ergebnis im Vermittlungsausschuss stehen, dann könnte der Bundestag am 19. Dezember in einer Sondersitzung zustimmen, damit die Gesetzesänderungen zum 1. Januar in Kraft treten.

Wünsche der Ostdeutschen

Die Signale gehen, das wurde am Freitag in der Aussprache der Länderkammer deutlich, in Richtung Kompromiss. Die Union wolle "mit Sicherheit nicht blockieren, weil wir wollen, dass die Wirtschaft wieder anspringt", versicherte Stoiber. Doch sei eine überwiegende Kreditfinanzierung, wie von der Regierung vorgesehen, angesichts der Schuldenlast für Bund, Ländern und Kommunen unverantwortlich.

"Bei gutem Willen gibt es auch ein Kompromiss", meinte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus klar, einer der vehementesten Verfechter einer Lösung für das Vorziehen der Steuerreform. Dass in den Verhandlungen über die Arbeitsmarktgesetze Hartz III und Hartz IV auch von Seiten der neuen Bundesländer noch Veränderungen gewünscht werden, machte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer deutlich. Er verwies im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die besondere Lage der ostdeutschen Länder. In Sachsen-Anhalt seien bereits 60 Prozent aller Arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosenhilfe.