Union Vorläufiges Ende eines Höhenflugs
Berlin - Philipp Mißfelder steht vor dem Adenauer-Haus in Berlin, umzingelt von einer Gruppe Journalisten. Dem Vorsitzenden der Jungen Union wird ein Zitat zugerufen. Es stammt von Günter Beckstein, dem bayerischen Innenminister, der in einem Interview kurz zuvor erklärt hat, ihren Kanzlerkandidaten solle die Union erst 2006 küren. Mißfelder ist für einen Augenblick irritiert: "Hat er das wirklich gesagt? Hat er das wirklich gesagt?" Nicken in der Runde. Mißfelder überlegt und ruft: "Steht überhaupt nicht an".
Gäbe es ein Drehbuch der Antworten auf die berühmte K-Frage, dieser Satz wäre am Montag der Standardsatz in der Union gewesen. Steht nicht an, sagt Stoiber. Sagt sein Generalsekretär.
Die Kandidatenfrage, sie kommt vor allem immer dann hoch, wenn die Partei schlingert. Das ist am Montag nach den Landtagswahlen der Fall. Schon am Wahlabend war vielen in der Union klar, dass nun das eintritt, von dem die Parteimanager ohnehin wussten, dass es eines Tages eintreten würde: Der Höhenflug der Union ist - vorerst - zu Ende. Mögen die Bundesumfragen noch günstig sein, die Landtagswahlen sind alarmierende Vorzeichen: Dafür, dass die Bürger auch der Union nicht zutrauen, es besser machen zu können.
In Brandenburg ist die CDU unter Jörg Schönbohm völlig unerwartet bei unter 20 Prozent gelandet. Noch schlimmer aber ist das Ergebnis in Sachsen, einst eine Hochburg der CDU im Osten, ein ostdeutsches Musterländle. Dort hat Ministerpräsident Georg Milbradt die absolute Mehrheit verloren - mit einem Rekordminus von über 16 Prozent. Und er konnte nicht verhindern, dass durch den Einzug der rechtsextremen NPD das Image des Aufsteigerlandes nun kräftig leidet.
Slogans der CDU
Es wird viel an diesem Montag von "Kurs halten" und "Klarheit" gesprochen bei der CDU. Es wirkt wie ein Mantra. Denn es gibt viele Fragen, bei der die Geschlossenheit von CDU und CSU nicht erkennbar ist. Angefangen bei der K-Frage über den Umgang mit der Türkei bis hin zur Gesundheitsreform. Oft gibt es zwischen CDU und CSU kein gemeinsames Konzept.
Plötzlich sind sie wieder da, die Spekulationen über Angela Merkels Autorität als CDU-Chefin und potentielle Kanzlerkandidatin der Union. Becksteins Äußerung löst sofort Reaktionen aus. Man will das Thema möglichst schnell aus den Medien haben. CSU-Chef Edmund Stoiber, einstiger Kanzlerkandidat, meldet sich aus München. Personalspekulationen seien "das unmöglichste, was es jetzt gibt". Entscheidend sei es, "Kurs zu halten" und Beschlüsse oder Kompromisse nicht in Frage zu stellen.
Stoiber hat damit natürlich keineswegs die Spekulationen um seine Person beendet - nur vertagt. Schließlich will auch in seiner Partei das Gerücht nicht verstummen, er halte sich eine zweite Kanzlerkandidatur durchaus offen.
Kritik an Schlafwagenpolitik
An diesem Tag wird jede Äußerung, auch wenn sie Merkels Namen umschifft, als Kritik an der CDU-Chefin gewertet. Niedersachsens Landeschef Christian Wulff sagt, wenn man den Politikwechsel wolle, dann müsse sich die Union als "klare Alternative" zu Rot-Grün darstellen und dürfe nicht vertrauen, dass man "auf Samtpfoten automatisch in eine Regierungsverantwortung kommt". Ähnlich hat sich auch Beckstein von der CSU geäußert. Im "Schlafwagen" komme man nicht an die Macht.
Sind das versteckte Pfeile in Richtung Merkel? Ist sie manchen in der Union zu zaghaft? Zu wenig kämpferisch? Zu wenig polarisierend? Niemand sagt das offen. Nur die Summe der Äußerungen zeigt, dass sich die Zufriedenheit mit Merkel in Grenzen hält. Man müsse "grundlegende Reformpolitik" machen und sich davor hüten, als "Anhängsel des Kanzlers" angesehen zu werden, sagt Mißfelder.
Peter Rauen von der Mittelstandsvereinigung sieht die Lage allgemein für die Volksparteien schwierig. Sie stünden in der Kritik, viele Bürger "trauen ihnen nicht mehr viel zu". Und deshalb, so der CDU-Bundestagsabgeordnete, "muss die CDU möglichst bald einen klaren Kurs haben". Womit er bekennt, dass es der Union gerade daran mangelt.
Merkel spielt auf Zeit. Anderes bleibt ihr kaum übrig. Im Dezember ist CDU-Parteitag. Anfang Oktober trifft sich die Spitze von CDU und CSU erneut, um über die Gesundheitsreform und andere strittige Punkte zu beraten. Es sei klar, dass in Umbruchzeiten Diskussionen geführt würden, sagt Merkel am Montag nach der Präsidiums- und Vorstandssitzung. "Zu einem bestimmten Zeitpunkt will der Wähler aber auch wissen, wo es langgeht", betont sie. Ob sie glaube, dass die Union ihre Fragen bis zum Ende des Jahres gelöst haben werde: "Sicher". Die Wähler erwarteten eine "klare Geschlossenheit von CDU und CSU." Das sei die Botschaft der Landtagswahlen.
Zwischen den beiden Schwesterparteien knirscht es. Sachsen Ministerpräsident Georg Milbradt ist es, der von "dem einen oder anderen Querschuss aus dem Süden spricht, der nicht förderlich gewesen sei. "Es wäre mir lieber gewesen, wenn sich alle vor Augen geführt hätten, dass Wahlgänge im Osten nicht ganz einfach sind."
Merkel bleibt bei ihrem Grundsatz
Merkel wiederholt an diesem Montag ihre Linie, Kompromisse mit der Bundesregierung einzugehen, wenn sie dem Lande dienten. Sie erwähnt ihre Formel, die zuletzt auch bei der Zustimmung der Union im Bundesrat zu Hartz IV stets aus ihrem Munde kam: "Die Vorteile eines Kompromisses müssen die Nachteile überwiegen."
Dabei hat die Unterstützung von Hartz IV auch der Union schwer geschadet. "Unser Wahlkampf war verharzt", bekennt Schönbohm. Für Landespolitik habe sich spätestens nach dem Ende des Urlaubs niemand mehr interessiert. Glücklicher konnte sich ein Mann wie der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus wähnen - dessen Landtagswahlen fanden statt, bevor die Hartz-IV-Debatte an Fahrt gewann.
Kritik an Milbradts Kurs
Milbradt, der wie der CDU-Chef aus Brandenburg am Montag neben Merkel im Adenauerhaus steht, wirkt hingegen wie jemand, der am Sonntag tief getroffen wurde. Sein Gesicht wirkt abgespannt. Milbradt hatte versucht, mit kritischen Äußerungen an der Umsetzung von Hartz IV den Druck von sich und seiner sächsischen Partei zu nehmen. Vergeblich. Nun muss er möglicherweise mit der SPD koalieren - was sich auch auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat auswirken könnte. Unverhofft hat Milbradts Ergebnis der rot-grünen Koalition in Berlin einen strategischen Pluspunkt verschafft.
Am Montag, vor der Präsidiumssitzung der CDU, war an seiner Haltung zu Hartz IV Kritik geübt worden. Präsidiumsmitglied Hildegard Müller meinte, das Ergebnis "sollte jedem eine Lehre sein, der meint, man könnte vom Reformkurs abweichen". Und Wulff erklärte: "Kurs halten - dann kommt man am schnellsten ans Ziel."